Politik : Der Kanzler hat doch was vor

CLEMENT INS KABINETT

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Von Markus Feldenkirchen

Dass ganz harte Aufgaben auf die neue Regierung warten, dass er sofort loslegen wolle, hatte der Kanzler vor drei Wochen verkündet. Das klang wie ein Versprechen, mutig zu sein, ein bisschen auch radikal. Damals aber rauschte ihm noch die Wahlnacht durch den Kopf. Man wusste nicht recht, ob die taffen Töne nur der Euphorie der Stunde geschuldet waren.

Inzwischen ist der Rausch verflogen. Die Koalitionäre beraten brav über Kinderbetreuung und Forschungsförderung, die wichtig sind, aber eines nicht vermitteln können: ein Gefühl des Aufbruchs. Dabei ist die Erwartung der Menschen an diese Koalition immens: Es muss Schluss sein mit dem Weiter-so, Schluss mit der Schröderschen Zufallspolitik.

Jetzt hat der Kanzler bewiesen, dass er sich wirklich etwas vorgenommen hat. Mit einer Personalentscheidung, die die Koalitionäre eigentlich erst am Ende treffen wollten, hat Schröder den Odem des Stillstands abgeschüttelt. Mit der Berufung Wolfgang Clements zum Superminister für Wirtschaft und Arbeit hat der Kanzler ein Bekenntnis abgelegt: dass er die Verkrustung des Landes wirklich lösen will, dass er die alte Klientelpolitik in Rente schickt, bei der der eine Minister (Riester) mit den Gewerkschaften marschierte, während der andere (Müller) den Wirtschaftslobbyisten mimte.

Mit diesem taumelnden Duo wäre es eh nicht weitergegangen. In den vergangenen Tagen hat der Kanzler Riester und Müller endgültig demontiert. Zu wissen, dass der Chef eigentlich lieber jemand anderen auf dem eigenen Stuhl sähe, ist demütigend genug. Dass solche Pläne auch noch tagelang durch die Öffentlichkeit geisterten, hat den beiden den letzten Rest Autorität genommen. Clement musste es darum am Schluss werden und zwar rasch.

Er ist nun das stärkste Angebot, das der Kanzler den Menschen machen konnte, die Reformen wollen. Und die stärkste Kampfansage an jene, die sich vor Reformen fürchten. Denn dass Schröders Neuer den Mut auch zu unpopulären Entscheidungen aufbringt, hat er erst vor kurzem bewiesen. Da hatte Clement mitten im Wahlkampf mal eben die Einführung von Studiengebühren angekündigt: gegen aufgeregte Studentenvertreter und routiniert klagende Gewerkschaften, begleitet von heftigem Kopfschütteln der ganzen SPD, die um den Wahlsieg bangte. Doch wenn Clement von seiner Sache überzeugt ist, kennt er kein Pardon. Man kann ihn sich gut vorstellen als Antihelden der Besitzstandswahrer und Sozialromantiker, als Gegenmodell zur Engelen-Keferisierung der Republik.

Trotzdem war Clement bislang auch ein strukturkonservativer Landespolitiker. In Nordrhein-Westfalen hat er auf die Mittel der alten Industriepolitik gesetzt, hat für staatliche Großprojekte wie den Metrorapid gekämpft, ist eingeschritten, als alte Industrietanker wie Babcock Borsig zu sinken drohten. Wie man gemeinsam mit Clement das neue Koalitionsziel erreichen will, die Staatssubventionen radikal zu kürzen, bleibt eine gute Frage. Schließlich kämpft Clement für die Steinkohlehilfen im Ruhrgebiet, als ginge es um sein Leben. Doch fern des rheinischen Reiches wird er die Haltung des Landespatriarchen schnell ablegen. Der Blick wird sich weiten auf die Interessen des ganzen Landes. Das war schon bei Edmund Stoiber so.

Noch ist die mutige Entscheidung des Kanzlers nur ein Signal, noch wurzelt ihre Rechtfertigung im Bereich der Psychologie. Aber mit dem neuen Zuschnitt seines Superministeriums hat Clement die besten Voraussetzungen, um die Hartz-Pläne umzusetzen, um effizient gegen Arbeitslosigkeit zu kämpfen, kurz: die Republik umzukrempeln.

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