Politik : „Der Kanzler hat nicht mit Rücktritt gedroht“

SPD-Generalsekretär weist Berichte über Schröders Amtsmüdigkeit zurück / Opposition spricht von Regierungskrise

M. Feldenkirchen/H. Monath

Berlin . SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hat Berichte als falsch zurückgewiesen, Kanzler Gerhard Schröder habe am Montag in der SPD-Vorstandssitzung mit der Aufgabe seines Amtes gedroht. „Es hat keine Rücktrittsdrohung gegeben“, sagte Scholz am Dienstag. „Frankfurter Rundschau“ und „Bild“-Zeitung hatten von Äußerungen des Kanzlers berichtet, die zumindest als Ausdruck von Amtsmüdigkeit gedeutet werden können. Danach sagte Schröder: „Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.“ Vorstandsmitglieder bestätigten dem Tagesspiegel, dass der Satz sinngemäß so gefallen sei. Allerdings hätten die Anwesenden ihn als Ausdruck einer tiefsitzenden Verärgerung über die andauernde, vielstimmige Diskussion in der Partei verstanden, nicht aber als Rücktrittsdrohung. Schröder hatte im Zusammenhang mit der Debatte über Steuererhöhungen und über die Notwendigkeit weiterer Reformen seine Partei schon vergangene Woche gemahnt, die „Kakophonie“ (Missklänge) müsse nun ein Ende haben.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bestätigte am Dienstag das Zitat, wollte es aber ebenfalls nicht als Rücktrittsdrohung gewertet wissen. „Ich habe, ehrlich gesagt, die ganze Zeit da gehockt, es hat sich niemand gemeldet“, beschrieb Clement den Verlauf der Sitzung. Gleichzeitig bestritt der Minister, dass er Ambitionen auf das Kanzleramt hege. Spekulationen, wonach er sich selbst als Nachfolger Schröders schon bereithalte, nannte Clement „Unsinn“. Zudem bestritten Teilnehmer der Sitzung Meldungen, wonach es im Vorstand zu einem Wortwechsel zwischen Schröder und SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gekommen sei. „Es hat da keinen offenen Streit gegeben“, sagte ein Vorstandsmitglied dem Tagesspiegel. Müntefering habe sich in dem Gremium aber in einer außergewöhnlich engagierten Rede für den Erhalt von „Kernelementen des Sozialstaats“ ausgesprochen.

Sowohl Schröder als auch Clement sprachen sich Teilnehmern zufolge gegen Steuererhöhungen aus. „Mit Steuererhöhung kann man keine Wahlen gewinnen“, sagte Schröder. Dies wurde vor allem als Mahnung an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel gewertet, der an der Sitzung allerdings nicht teilgenommen hatte.

Die Opposition wertete die Vorgänge als Ausdruck einer Regierungskrise. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte, die Drohung offenbare Schröders Führungsschwäche. Der Kanzler könne sich gegen die Parteilinke nicht mehr durchsetzen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die „verkappte Rücktrittsdrohung“ sei Ausdruck für das „steuerpolitische Chaos“ der Koalition. Der Kanzler sei gefordert, „die Risse durch seine Partei zu flicken, um der SPD Orientierung und der Regierung Kurs zu geben“.

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