Politik : Der Kanzler schließt Steuererhöhungen aus Saar-Ministerpräsident Müller

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Berlin (dpa). Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Dem Nachrichtensender n-tv sagte der Kanzler: „Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht.“ Schröder verwies in dem am Freitag veröffentlichten Sommerinterview auf die von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Steuerreform, die im Gegenteil bis ins Jahr 2005 Abgaben für Arbeitnehmer und Unternehmen reduziere.  

 Zu der Forderung der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) nach stabileren Einnahmen des Staates sagte Schröder, Simonis habe „von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht“. Er fügte hinzu: „Wir haben keine Absicht, Steuern zu erhöhen – unabhängig von dem, was einer lieber hätte oder nicht lieber hätte.“    

Auch die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks, machte deutlich, dass die Finanzkrise von Bund, Ländern und Gemeinden ohne eine Erhöhung der Steuern bewältigt werden müsse. „Wir werden es selbstverständlich ohne Steuererhöhung schaffen“, so Hendricks im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warf dagegen der Bundesregierung vor, nicht nur steuer- und finanzpolitisch, sondern auch wirtschaftspolitisch gescheitert zu sein. Finanzminister Hans Eichel (SPD) betreibe mit dem Verweisen auf eine zukünftige Besserung der Konjunktur „Gesundbeterei“. CDU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte unterdessen nach einem Treffen mit dem französischen Finanzminister Francis Mer für den Fall eines Regierungswechsels einen nahezu ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2004 voraus. Edmund Stoiber (CSU) hatte dieses Ziel vor einigen Wochen noch als nicht möglich bezeichnet.

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