Politik : Der Kanzler sieht grün, die Koalition verschuldet sich politisch (Meinung)

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Wenn nicht alles täuscht - und man weiß in der Politik nie, ob nicht doch alles täuscht -, dann will der Bundeskanzler die rot-grüne Koalition fortsetzen. So entschlossen klingen seine Beteuerungen, er wolle aus der Atomenergie aussteigen, dass man es ihm schon fast glauben möchte. Fragt sich nur, wo die Sachzwänge geblieben sind, die beim Atomausstieg bisher eine Einigung verhinderten. Die Koalition hatte schließlich vereinbart, dass der Ausstieg 1. bald kommen soll und 2. entschädigungsfrei. Ob beides vereinbar ist, darüber haben diverse Staatssekretäre lange, lange nachgedacht. Sind sie nun zu einem Ergebnis gekommen? Keineswegs. Das ist von Experten auch nicht zu erwarten. Entscheiden muss zunächst die Politik, und dann, wenn nötig, das Gericht. Das wird nun geschehen: Die Regierung legt ein Ausstiegsgesetz vor und wird behaupten, mit Entschädigungen sei nicht zu rechnen. Die Industrie wird daraufhin Klage einreichen. Bis die verhandelt wird, gewinnt die Regierung, was sie derzeit dringend braucht: Zeit. Wie beim Panzer-Export häuft die Regierung, die sonst so vorbildlich spart, einen politischen Schuldenberg an. In zwei Jahren wird sie riesige Schwierigkeiten bekommen. Aber das wird die rot-grüne Koalition als gute Nachricht empfinden: dass es sie in zwei Jahren noch gibt.

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