Politik : Der Kanzler stützt Fischer

„Von Änderung deutscher Irak-Position kann keine Rede sein“

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Berlin (ame/m.m.) . Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und führende GrünenPolitiker wollen die Kontroverse in der Koalition über eine mögliche Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg entschärfen. Schröder sagte am Montag zu den umstrittenen Äußerungen von Außenminister Joschka Fischer: „Es ist doch völlig selbstverständlich, dass man in einem Gremium sein Abstimmungsverhalten erst festlegt, wenn man die Bedingungen dafür kennt.“ Schröder sagte am Montag in Peking, von einer Änderung der deutschen Position könne keine Rede sein. Fischer hatte eine Festlegung zur Frage, wie Deutschland im UN-Sicherheitsrat abstimmt, abgelehnt. In seiner Neujahrsansprache bekräftigte Schröder, es bleibe Ziel seiner Politik, „die Durchsetzung der UN-Resolution ohne Krieg zu erreichen“.

Oppositionspolitiker argumentierten, Rot-Grün rücke von der Anti-Kriegs-Haltung ab. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedbert Pflüger, sprach von einem „Umfallen auf Raten“. Der PDS-Europaabgeordnete André Brie sagte, offensichtlich solle die Öffentlichkeit auf eine direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung vorbereitet werden. Dagegen argumentierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, Fischer habe kein vorbeugendes Ja für die Beteiligung an einer möglichen Militärintervention gegeben. Auch die als Fischer-Kritikerin bekannte Thüringer Grünen-Chefin Astrid Rothe sagte dem Tagesspiegel, Fischer habe nur auf Fragen „seriös geantwortet“: „Er hält sich an den Amtsweg.“ Für den Fall einer Zustimmung Deutschlands im UN-Sicherheitsrat sagte sie indes „harte Diskussionen“ in ihrer Partei voraus.

Die britische Regierung hält eine zweite UN-Resolution vor einem Kriegseinsatz für sinnvoll. Diese sei aber nicht zwingend, sagte ein Sprecher des Londoner Außenministeriums dem Tagesspiegel.

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