Politik : Der Kanzler und die roten Zwerge

Die Sozialdemokraten im Osten profilieren sich gegen die Bundesregierung – um nicht als Splitterpartei zu enden

Matthias Meisner,Matthias Schlegel

Berlin - Notfalls gegen die Bundes-SPD – die neuen Chefs der SPD im Osten wissen, dass sich die Sozialdemokraten dort stärker mit den spezifischen Themen profilieren müssen. Thomas Jurk in Sachsen, Christoph Matschie in Thüringen und Jens Bullerjahn in Sachsen-Anhalt müssen fürchten, dass ihnen sonst der Absturz zur Splitterpartei droht. Auch weil die populistisch agierende PDS wieder im Aufwind ist.

Bullerjahn, seit kurzem SPD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, macht sich keine Illusionen: Der negative Bundestrend der SPD hat im Osten besonders gravierende Auswirkungen. „Die SPD muss mutiger werden und stärker auf soziale Ausgewogenheit achten“, fordert er im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Fehlern der Bundespolitik müsse man begegnen: Hartz IV etwa richtet in seinem Wahlkreis, dem Mansfelder Land, wo die Arbeitslosigkeit bei 30 Prozent liegt, besonders viel Schaden an – in den Portemonnaies und in den Seelen. Deshalb verlangt Bullerjahn Ausnahmeregelungen für Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit. Und mehr arbeits- und tarifrechtliche Flexibilität. Der Sachse Jurk, der den Machtkampf in der Landes-SPD für sich entschieden hat und nun Fraktions- und Landeschef ist, pflichtet bei: Hartz IV bedeute für den Osten einen „sozialpolitischen Kahlschlag“, helfe in strukturschwachen Gebieten überhaupt nicht. „Wichtig ist, was für Sachsen rüberkommt“, sagt er dem Tagesspiegel.

Nicht dass die Spitzengenossen aus dem Osten Keile in die Sozialdemokratie treiben wollen – „natürlich gibt es nur eine SPD“, sagt Bullerjahn, „aber ich habe hier meine eigene Verantwortung“. Für den Osten will Bullerjahn überhaupt mehr Druck in Berlin machen. „Da ist zu wenig passiert, in allen Bundesregierungen seit 1990. Alle haben von der Hoffnung gelebt, dass es von selbst geht.“ Jetzt erlebt die Ost-SPD, dass die Bundespartei sie, wie ein anderer sagt, „nicht wichtig“ nimmt. Mit Gerhard Schröder, der einst den Osten zur Chefsache machen wollte, sei derzeit nicht zu punkten. Eine neue Sommerreise des Kanzlers durch die neuen Länder? „Ich wüsste nicht, was das bringen sollte“, sagt ein SPD-Minister aus Schwerin. Jurk will Schröder zum Auftakt des Landtagswahlkampfes am 24. August in Leipzig begrüßen. Der Kanzler und andere Regierungsmitglieder werden „ihre Politik erklären müssen“, sagt der Sozialdemokrat aus Sachsen.

Ein ernüchterndes Fazit aus den verlorenen Wahlen der jüngsten Zeit heißt für die Ost-SPD auch: Abschottung von der PDS, wie es Thüringens SPD-Spitzenmann Matschie im Landtagswahlkampf praktiziert hat, bringt nichts. Matschie selbst sagt inzwischen, in der Opposition werde „pragmatisch entschieden“ – das könne auch Zusammenarbeit mit der PDS bedeuten. Jurk geht ohne Koalitionsaussage in die Landtagwahl im Herbst, ähnlich wie auch Brandenburgs SPD-Regierungschef Matthias Platzeck. Und Bullerjahn steht von jeher für einen – wie er es nennt – „unverkrampften Umgang“ mit der PDS. Über Jahre hinweg hat er als parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag hinter den Kulissen mit der PDS gekungelt, als diese im so genannten „Magdeburger Modell“ die SPD-Minderheitsregierung toleriert hat. Es sei ein Fehler der SPD gewesen, dass man nach der Wende ehemalige SED-Leute nicht aufgenommen und die SED-Wählerschaft vor den Kopf gestoßen habe, sagt Bullerjahn. Und ist „offen für eine Koalition mit der PDS“. Gleichwohl will er sich mit solchen Gedankenspielen nicht lange befassen, zumal eine rot-rote Koalition ja auch bedeuten könnte, dass die SPD darin den Juniorpartner spielen müsste – unter einem PDS-Ministerpräsidenten? In Sachsen-Anhalt wird erst 2006 ein neuer Landtag gewählt. „Über Koalitionsfragen reden wir nach der Wahl“, sagt er. Aber immerhin: „Dem Ziel zu regieren ordnen wir alles unter.“ Fotos: ddp (2), dpa

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