Politik: Der Kanzler will weg vom Öl

Berlin - Wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über den Ölpreis redet, klingt er wie ein Grüner. Sogar deren Parole, „weg vom Öl“, hat er übernommen. Bei der Jahrestagung des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin traf er mit seiner Forderung auf reines Wohlwollen. Etwa zur selben Zeit stellte die grüne Bundestagsfraktion ihr Sofortprogramm vor, das das Land unabhängiger vom Erdöl machen soll. So solle Deutschland von 2020 an je ein Viertel seines Bedarfs an Kraftstoffen, Strom, Wärme und Kunststoffen aus erneuerbaren Rohstoffquellen decken, forderte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). „Wir wollen unsere Abhängigkeit vom Öl mindern, weil nur das langfristig zur Versorgungssicherheit und zu stabilen und bezahlbaren Energiepreisen führt.“ Zudem soll die Beimischung von Ethanol und Biodiesel zu herkömmlichen Kraftstoffen in den EU-Staaten von derzeit fünf auf zehn Prozent verdoppelt werden. Das verlangte auch Schröder vor dem Nachhaltigkeitsrat.

So klar wie nie zuvor bekannte sich der Kanzler am Dienstag zur Energiewende. „Weg vom Öl ist eine der zentralen Herausforderungen“, sagte er. Zum einen, weil der Ölpreis so hoch ist, dass er der wirtschaftlichen Entwicklung schadet. Aber auch, weil es „eine, wenn nicht die zentrale Aufgabe des 21. Jahrhunderts“ sei, den „Klimawandel zu begrenzen“. Eine Rolle rückwärts zur Atomkraft führe nur dazu, dass Investitionen in neue moderne Kraftwerke unterblieben. Und die Energiekonzerne könnten viel Geld mit ihrer Untätigkeit verdienen. Vorwürfe, die Ökosteuer habe den Benzinpreis in die Höhe getrieben, wies er zurück. Als die Ökosteuer 2003 zuletzt erhöht worden sei, habe der Preis für einen Liter Superbenzin 1,10 Euro betragen, jetzt seien es 1,40. „Die Differenz streichen mächtige Ölkonzerne ein“, sagte er. Da müsse man auch einmal über Ethik reden. Der Teil des Ölpreises, der auf reiner Spekulation beruhe, gehöre sich einfach nicht, meinte Schröder. Als er dieses Anliegen beim G-8-Gipfel in Gleneagles vorgebracht habe, hätten sich dagegen zwar vor allem Großbritannien und die USA gewehrt. Er könne sich aber vorstellen, „dass auch dort jetzt ein Umdenken einsetzt“. Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrats, Volker Hauff, sagte, dass der „derzeitige Ölpreis die Quittung für unterlassene Nachhaltigkeitspolitik“ sei.

Klaus Töpfer, Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, sieht im Umbau der Versorgung auf emissionsarme Energiequellen die einzige Chance, den Klimawandel im beherrschbaren Rahmen zu halten. „Dass er stattfindet, ist überall zu sehen“, sagte er. Als Beispiele nannte er die schmelzenden Gletscher in der Arktis oder den Hochgebirgen. Töpfer warb zugleich für Investitionen in die Umwelt. Denn „die Erhaltung des Naturkapitals ist die Voraussetzung für die Überwindung der Armut“. (mit dpa)