• Der Kanzleretat als traditioneller Anlaß für das Rededuell zwischen Regierung und Opposition

Politik : Der Kanzleretat als traditioneller Anlaß für das Rededuell zwischen Regierung und Opposition

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Die Generaldebatte über die Politik der Regierung gilt als Höhepunkt der Haushaltsdebatte des Parlaments. Dabei geht es im "Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt" nur um einen kleinen Ausgabeposten im Haushaltsentwurf des Finanzministers. Rund 2,8 Milliarden Mark umfasst dieser Bereich. Der Einzelplan 11 (Arbeit und Sozialordnung) ist mit fast 170 Milliarden Mark ein ganz anderes Kaliber. Doch zu den Etatansätzen der einzelnen Ministerien reden die Fachminister und die Experten der Fraktionen. Wenn aber der Etat des Kanzleramtes auf der Tagesordnung steht, dann geht es um die Politik des Mannes, der nach der Verfassung die "Richtlinien der Politik" bestimmt. Auf den Kanzler kommt es an, sein Etat bietet der Opposition Anlass und Gelegenheit, die gesamte Politik der Regierung zu kritisieren. Das war auch in diesem Jahr so. Traditionell eröffnet der Vorsitzende der größten Oppositionfraktion die Debatte. Der Bundeskanzler antwortete ihm unmittelbar. Helmut Kohl ließ sich damit früher etwas mehr Zeit. Er wartete nach der Rede des Oppositionsführers noch den einen oder anderen Fraktionsvorsitzenden ab.

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