Politik : Der Kassenbeitrag soll deutlich sinken

Ministerin: Unter 13 Prozent bis 2004

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Berlin (ce/raw). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die Krankenkassenbeiträge 2004 „deutlich“ unter 13 Prozent senken. Zugleich sprach sie sich gegen ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags aus. Sie wolle die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung lassen. Die Union hat bereits angekündigt, den Beitrag von 14,4 auf 13 Prozent senken zu wollen. Mit Blick auf Bereitschaftsdienste in Kliniken plant Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) vorerst keine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Dies teilte sein Ministerium mit, nachdem das Bundesarbeitsgericht eine solche Änderung angemahnt hatte.

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