Politik: Der Kassenfeind

Berlin - Im Konkurrenzkampf der deutschen Krankenkassen hat ein heftiges Hauen und Stechen eingesetzt. In einem gemeinsamen Brief an den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes (BVA) unterstellten die Vorstandschefs von fünf großen Ersatzkassen der sechsten – dem drittgrößten Versicherer DAK – wirtschaftlich unseriöses Gebaren. Hintergrund ist die Ankündigung der DAK, nach vollzogener Fusion mit der BKK Gesundheit zum April 2012 die von beiden Kassen erhobenen Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen. DAK-Chef Herbert Rebscher wertete den Vorstoß seiner Kollegen als „Rufschädigung“ und drohte ihnen am Montag mit rechtlichen Schritten.

Der Verzicht auf Zusatzbeiträge werde die fusionierte DAK Gesundheit „bis zum Jahresende 2012 deutlich belasten“, heißt es in dem zweiseitigen Schreiben vom 28. Oktober, das dem Tagesspiegel vorliegt. Die Haftungsgemeinschaft aller Ersatzkassen mit insgesamt rund 24 Millionen Versicherten könne „damit in erheblicher Weise finanziell getroffen werden“, warnen die Unterzeichner. „Die Folgewirkungen einer finanziell instabilen Ausgangsbasis sehen wir mit großer Sorge.“ Unterschrieben haben den Brandbrief die Vorstandsvorsitzenden der größten Krankenversicherer persönlich: Christoph Straub (Barmer GEK), Norbert Klusen (Techniker Krankenkasse), Ingo Kailuweit (KKH-Allianz), Jens Luther (Hanseatische Krankenkasse) und Michael Lempe (hkk). Unter den Ersatzkassen verlangt neben der DAK bislang nur noch die KKH-Allianz von ihren Mitgliedern einen Zusatzobolus von acht Euro im Monat. Beide Versicherer verloren deshalb zahlreiche Mitglieder.

Die Prognose der DAK, schon vier Monate nach der Fusion von derart starken Synergieeffekten zu profitieren, dass man keine Zusatzbeiträge mehr benötige, sei eine Milchmädchenrechnung, heißt es in Kassenkreisen. Man werde „die Stärken einer flächendeckend präsenten Ersatzkasse mit denen der betrieblichen Krankenversicherung verknüpfen“, kündigte Rebscher an. Kommentar der Konkurrenten: „Zwei Fußkranke werden nicht, bloß weil sie sich zusammenschließen, über Nacht zum Sprinter.“ Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auf den Branchenführer Barmer GEK, der die Erträge seiner Fusion zum Jahr 2010 noch immer nicht vollends eingefahren hat. „Und das waren“, so erinnern Experten, „zwei gesunde Kassen“.

In ihrem Brief an die Aufsichtsbehörde verweisen die Kassenchefs auf Mindereinnahmen von „mindestens“ 300 Millionen Euro, die der DAK Gesundheit bis Ende 2012 durch den Wegfall der Zusatzbeiträge drohten. Die Gefahr bestehe, dass die neue Kasse zum Januar 2013 die geforderte Mindestrücklage „deutlich unterschreitet“ und spätestens zu diesem Zeitpunkt „mit dann möglicherweise noch schwerwiegenderen Folgen“ erneut Zusatzbeiträge erheben müsste. Laut Gesetz muss die Rücklage ein Viertel der durchschnittlichen Monatsausgaben betragen. Die DAK hat für 2012 einen Überschuss von 330 Millionen Euro angekündigt. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, ob die neue DAK Gesundheit noch „ausreichend Vorsorge für langfristige Verpflichtungen“ wie etwa die vorgeschriebenen Pensionsrückstellungen betreiben könne, heißt es in dem Schreiben der Kassenchefs.

„Wenn wir nicht sicher wären, dass der Haushalt der neuen DAK-Gesundheit die Streichung des Zusatzbeitrages zulässt, hätten wir niemals angekündigt, ihn abzuschaffen“, kontert Rebscher. Allerdings ist er damit vorgeprescht, bevor die Fusion vollzogen und sich der neue Verwaltungsrat überhaupt konstituieren konnte. BVA-Präsident Maximilian Gaßner hatte dem DAK-Chef deshalb mit Schreiben vom 20. Oktober bereits sein Missfallen kundgetan. „Angesichts der ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen der geplanten Vereinigung“ halte er „die an die Öffentlichkeit getragene Positionierung für sehr problematisch“, heißt es darin. Bislang bleibe jedenfalls „offen, ob eine Genehmigung überhaupt erfolgen kann“.

Bei der heutigen Vorstandssitzung des Verbands der Ersatzkassen (VdEK) wird der Streit zentrales Thema sein. Die Aktion seiner Kollegen sei „ein durchsichtiger Versuch, den guten Ruf der DAK zu schädigen“, behauptet Rebscher. Es gehe „den konkurrierenden Kassen ausschließlich darum, die DAK im Wettbewerb zu schwächen“. Schließlich werde sich seine Kasse durch die Streichung des Zusatzbeitrages „als starker Wettbewerber im Markt zurückmelden“. Bei Vergleichen von Verbrauchermedien habe die DAK trotz des verlangten Zusatzbeitrages „bei Leistungen und Service häufig den ersten Platz errungen“. Und ohne den Zwangsobolus, so Rebschers Erwartung, ließen sich „jetzt auch preissensible Mitglieder nicht mehr so leicht abwerben“.