Politik : Der kleine Koalitionspartner verdüstert das Bild

Im neuesten Politbarometer werden die Haupttrends

Die Arbeit der Bundesregierung kommt immer besser an, dennoch bleiben die Umfragewerte der Grünen zurück - FDP erstmals seit 1998 wieder positiv beurteilt

Im neuesten Politbarometer werden die Haupttrends der Befragung in der Zeit vom 15. bis 18. Mai dargestellt. Dabei wurden 1921 Personen befragt.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die politische Stimmung in Deutschland für die SPD verschlechtert, die CDU/CSU kann sich demgegenüber etwas verbessern. Die politische Stimmung für die Grünen und für die PDS bleibt im Mai unverändert, die FDP erhält jetzt mehr Unterstützung als im Vormonat. Im Vormonat besaßen die Sozialdemokraten in der politischen Stimmung noch einen Vorsprung von vier Prozentpunkten vor der Union, im März waren dies sogar 14 Prozentpunkte.

Da mit Umfragen aber immer nur Stimmungen in der Bevölkerung zum Zeitpunkt der Befragung gemessen werden, sind Schlussfolgerungen auf eine mögliche Wahlentscheidung an einem weit entfernten Wahltag nicht zulässig. Aus diesem Grund veröffentlicht das Politbarometer die Projektion "Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre ...", bei der aufgrund langfristiger Erfahrungswerte die in den aktuellen Untersuchungen gemessenen politischen Stimmungen auf ein Wahlergebnis für die nächste Bundestagswahl übertragen werden. Trotz der Verluste bleibt die SPD danach vor der CDU, die sich abermals leicht erholt zeigt. SPD und Grüne hätten keine Mehrheit im Bundestag mehr. Das steht im Gegensatz zur relativ positiven Einschätzung der Bundesregierung.

Schlechte Noten für Grüne

Die Zufriedenheit mit Regierung und Opposition wurde wie immer mit einer Skala von plus 5 bis minus 5 gemessen. Nach jeweils 0,3 im Februar, März und April werden die Leistungen der Bundesregierung im Mai mit 0,5 beurteilt. Das ist die beste Regierungsbeurteilung seit Januar 1999. Die insgesamt positive Beurteilung zeigt sich auch darin, dass jetzt 58 Prozent der Befragten die Meinung vertreten, die Bundesregierung mache ihre Arbeit alles in allem eher gut, nur 32 Prozent sind mit den Leistungen der Regierungskoalition unzufrieden. Vor allem die Arbeit der SPD in der Bundesregierung wird mit 1,3 jetzt etwas besser beurteilt als in den Vormonaten. Im Gegensatz dazu ist die Zufriedenheit mit den Leistungen der Grünen in der Koalition weiter rückläufig, nach minus 0,5 im Februar, minus 0,6 im März und minus 0,7 im Vormonat wird die Regierungsarbeit der Grünen jetzt nur noch mit minus 0,9 bewertet.

Wesentlich besser beurteilt als in den Vormonaten wird demgegenüber die Oppositionsarbeit der CDU/CSU: Nach nur minus 1,1 im Februar und jeweils minus 0,4 im März und April werden die Leistungen der Union jetzt mit plus 0,1 bewertet. Ebenfalls sehr viel positiver als in den Vormonaten fällt die Bewertung der FDP aus: sie hat sich von minus 0,9 im Februar auf jetzt minus 0,1 hochgearbeitet - dies ist die beste Beurteilung, seit sich die FDP nach der Bundestagswahl 1998 in der Opposition befindet. Weitgehend unverändert wird die Leistung der PDS-Opposition mit minus 2,0 beurteilt. Die Popularität der zehn nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker in Deutschland ist im Mai tendenziell gestiegen.

Auch im Mai steht die Arbeitslosigkeit mit weitem Abstand an der Spitze der wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. 67 Prozent sind dieser Meinung. An zweiter Stelle folgt jetzt mit 13 Prozent der Nennungen die Asyl- und Ausländerproblematik vor Politikverdruss und CDU-Parteispendenaffäre. Auf letzteres Thema entfallen jetzt aber nur noch 10 Prozent, im April waren dies 21, im März 28 und im Februar sogar 51 Prozent.

Weniger Aufregung um Spendenaffäre

Die zunehmend geringere Bedeutung der Spendenaffäre dokumentiert sich auch darin, dass der Anteil der Befragten, die die Finanzaffären als für sich persönlich wichtig bezeichnen, deutlich rückläufig ist. Allerdings misst nach wie vor die klare Mehrheit der Deutschen der Spendenaffäre eine wichtige oder sogar sehr wichtige Bedeutung bei. 19 Prozent halten die Affären in der CDU als für sie persönlich sehr wichtig, weitere 41 Prozent bezeichnen sie als wichtig, so dass insgesamt 60 Prozent den Vorfällen in der CDU große Bedeutung beimessen. Im April waren dies allerdings noch 71 Prozent, im März 66 Prozent. Nur 14 Prozent glauben der CDU, sie wolle die Finanzaffären rückhaltlos aufklären. Selbst zwei Drittel der CDU/CSU-Anhänger glauben nicht, dass die CDU die Finanzaffären wirklich rückhaltlos aufklären will.

Wehrpflicht: Geteilte Meinungen

Die Abschaffung der Wehrpflicht ist auch in der Bevölkerung umstritten: 49 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass es auch in Zukunft eine Wehrpflicht in Deutschland geben sollte, 48 Prozent plädieren dafür, dass die Bundeswehr ausschließlich aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen sollte. Im Januar hatten sich 45 Prozent für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen, 51 Prozent aber waren für eine reine Freiwilligen-Armee. Dabei bestehen allerdings gravierende Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien: So sind lediglich die Anhänger der CDU/CSU mit 57 Prozent mehrheitlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Demgegenüber befürworten 71 Prozent der Grünen-, 55 Prozent der PDS-, 54 Prozent der SPD- und 53 Prozent der FDP-Anhänger die Abschaffung der Wehrpflicht.

Euro verliert an Zustimmung

Die Akzeptanz der gemeinsamen europäischen Währung ist weiter rückläufig. Im Mai finden es nur noch 35 Prozent der Befragten gut, dass der Euro eingeführt wurde, 61 Prozent aber finden dies nicht gut. Im Januar lag die Zustimmung noch bei 43 Prozent. Nach wie vor bestehen dabei aber deutliche Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien: Im Gegensatz zur Gesamtheit stimmt mit 57 Prozent die Mehrheit der Grünen-Anhänger der Einführung des Euro zu, Gleiches gilt mit 53 Prozent für die Anhänger der FDP. Von den Anhängern der Union lehnen umgekehrt 55 Prozent die gemeinsame europäische Währung ab, von den Anhängern der SPD sprechen sich 61 Prozent gegen den Euro aus, und von den Anhängern der PDS sind dies sogar 69 Prozent. Trotz der Kursschwäche und der mehrheitlich ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber dem Euro geht mit 53 Prozent die Mehrheit der Deutschen davon aus, dass der Euro langfristig erfolgreich sein wird.

Schuldenabbau vor Steuersenkung

In der Frage, wie die staatlichen Mehreinnahmen durch den Verkauf von Telekom-Aktien und Mobilfunklizenzen verwendet werden sollen, stützt eine Mehrheit die Linie von Bundesfinanzminister Hans Eichel: 59 Prozent sind der Meinung, dass die Bundesregierung mit den Mehreinnahmen hauptsächlich die Schulden abbauen sollte, nur 36 Prozent sprechen sich eher für Steuersenkungen aus.

Wirtschaft: Optimismus wächst

Sehr viel optimistischer als in den Vormonaten wird jetzt die gegenwärtige Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland beurteilt: Nach 35 Prozent im Februar sowie jeweils 38 Prozent im März und im April gehen jetzt 47 Prozent der Befragten davon aus, dass es zur Zeit mit der Wirtschaft in Deutschland aufwärts geht. So optimistisch wie jetzt im Mai wurde die Entwicklung der Wirtschaft in Deutschland seit mehr als fünf Jahren nicht mehr beurteilt. Abermals praktisch unverändert und damit äußerst positiv wird auch im Mai die eigene wirtschaftliche Lage von den Befragten beurteilt: Wie im April bezeichnen jetzt ebenfalls 58 Prozent ihre individuelle ökonomische Situation als gut, 36 Prozent bewerten sie als teils gut, teils schlecht. Nach 7 Prozent im Februar, 8 Prozent im März und erneut 7 Prozent im April halten jetzt nur noch 6 Prozent ihre persönliche wirtschaftliche Situation für schlecht.Rundungsbedingt müssen sich die Prozentwerte nicht unbedingt auf 100% addieren und die Abweichungen zum Vormonat nicht gegenseitig aufheben.

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