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Der Koalitionsvertrag : Die schwarz-roten Kompromisse kosten Geld

28.11.2013 07:19 Uhrvon
Traute Dreisamkeit. Vor der Presse zeigen sich die drei Parteispitzen zufrieden.Bild vergrößern
Traute Dreisamkeit. Vor der Presse zeigen sich die drei Parteispitzen zufrieden. - Foto: dpa

Um der Kompromisse willen ist manches in den Koalitionsvertrag hineingeraten, was richtig Geld kostet. Wie solide ist das Regierungsprogramm eigentlich finanziert?

Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. So lauteten die Zusagen der Union für die Finanzierung der politischen Ziele der großen Koalition. Und so steht es auch im Koalitionsvertrag, wenn auch die Zusage, die Steuern nicht zu erhöhen, im Vertragstext explizit nicht erwähnt ist. Dazu heißt es lediglich: „Unser Gemeinwesen ist auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen.“ Zum Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben des Bundes legt der Vertrag sich fest: „Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt.

Wie dieser Anspruch der Koalitionäre allerdings umgesetzt werden soll, das bleibt weitestgehend im Ungewissen. Zwar haben sie sich dahingehend festgelegt, dass das Wachstum des Bundeshaushalts im Schnitt der Regierungsperiode nicht über dem des Bruttoinlandsprodukts liegen soll. Und sie haben auch beschlossen, dass gewünschte Zusatzausgaben in den Fachressorts dort auch gegenfinanziert, heißt an anderer Stelle eingespart werden sollen. Das gilt allerdings nicht für sogenannte „prioritäre Maßnahmen“. Die aber haben es in sich.

Angela Merkel: Die Zusatzausgaben seien „solide“ gerechnet

Von der Übernahme milliardenschwerer Kosten der Eingliederung, die derzeit die Kommunen zahlen, über Kita- und Schulkosten (6 Milliarden Euro) bis hin zu zusätzlichen Mitteln zur Eingliederung Arbeitssuchender (1,4 Milliarden Euro) summieren sich die Zusatzausgaben, die Union und SPD verankert haben, auf rund 30 Milliarden Euro. Wobei die Chefs der drei Koalitionsparteien diese Zahl am Mittwoch nicht bestätigten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies lediglich darauf, dass die Zusatzausgaben „solide“ gerechnet seien und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „plausibel dargestellt“ habe, dass „das alles möglich ist“.

Koalitionskreise: 23 Milliarden Zusatzausgaben

Es gibt aber eine gewaltige Differenz zwischen den möglichen Zusatzausgaben, die Schäuble vor dem Ende der Koalitionsgespräche mit 15 Milliarden Euro beziffert hatte, und den 23 Milliarden Euro, die am Mittwochmorgen in Koalitionskreisen genannt wurden. Und wie sich die schließlich von den drei Parteichefs vereinbarten und im Vertrag beschriebenen Zusatzausgaben von rund 30 Milliarden Euro errechnen und erklären lassen, dazu blieben die Koalitionäre eine nachvollziehbare Antwort schuldig. Merkel sprach von „aufwachsenden Ausgaben“ über den Zeitraum von vier Jahren. Von „viel Disziplin bei der Haushaltsaufstellung und den parlamentarischen Beratungen“, redete später Unions-Haushälter Norbert Barthle. Und auf Seiten der SPD herrschte Schweigen.

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