Politik : „Der König des Sommerlochs“

Rüttgers’ Kritik an der CDU irritiert Freund und Feind – und veranlasst die SPD zur Häme

Jürgen Zurheide[Düsseldorf]

Die entscheidende Regieanweisung kam vom Fotografen. „Herr Rüttgers, Herr Pofalla – rücken sie doch mal enger zusammen“, musste der Kameramann den beiden Christdemokraten zu Beginn ihrer Sommer-Radtour am linken Niederrhein zurufen. Sonst hätte auch das Bild sehr anschaulich dokumentiert, wie weit die beiden Spitzenkräfte der Union politisch im Moment voneinander entfernt sind. Als Profis haben sie dem Wunsch der Bildkollegen natürlich sofort entsprochen. Zum Streitthema selbst waren sie hinterher eher einsilbig. „Konflikte?“, fragte der Düsseldorfer Ministerpräsident eher ungläubig und beließ es bei der Bemerkung: „Ich habe das gesagt, was zu sagen war.“ Ronald Pofalla, Merkels Generalsekretär, gab lediglich die allgemeine Bemerkung zu Protokoll: „Die CDU muss auch Kontroversen diskutieren können.“

Im Urlaub, auf der Terrasse seines Hauses an der Cote d’ Azur hatte Jürgen Rüttgers gezielt den einen oder anderen Satz gestreut, von dem er annehmen konnte, dass er mitten im Sommerloch zu heftigen Debatten führen würde. Er hatte sich mit seinem Lieblingsthema beschäftigt und der Union die eigenen Lebenslügen vorgehalten. Das macht er mit schöner Regelmäßigkeit seit vielen Jahren. In diesen heißen Tagen hatte er gleich drei Lebenslügen auf die Tagesordnung gesetzt. „Die Behauptung, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, ist in dieser Einfachheit nicht richtig“, urteilte der braun gebrannte Christdemokrat im Interview mit dem „Stern“ und fügte einen zweiten Tabubruch hinzu: „Gleiches gilt für die Behauptung, die Löhne seien in Deutschland zu hoch.“ Dann kam noch der eher allgemeine Hinweis, dass die Union bei der anstehenden Programmdebatte das Soziale mehr in den Blick und künftig weniger über „Flat Tax“, dafür mehr mit den Menschen reden und deren Ängste ernster nehmen solle.

„Die Basis der Partei lechzt nach Inhalten“, sagt einer aus Rüttgers’ unmittelbarer Umgebung. Außerdem untermauere er mit seinem Ruf nach mehr sozialer Gerechtigkeit den Anspruch, „der Führer der Arbeiterpartei in Nordrhein-Westfalen“ zu sein, den er angesichts der Zustimmung von vielen Arbeitern zur CDU am Morgen nach dem Wahlsieg 2005 erhoben hat. Hinzu kam, dass die Sozialdemokraten im größten Bundesland gegenwärtig erkennbar führungslos agieren. Das bescheinigten ihnen die Demoskopen vor wenigen Wochen mit katastrophalen Werten über die mangelnde Bekanntheit des aktuellen Spitzenpersonals.

Ein offiziell zwar bestrittener, aber dennoch willkommener Nebeneffekt waren die kritischen Hinweise zu Angela Merkel. Seit ihn die Kanzlerin bei der Regierungsbildung übergangen und die Parteifreunde aus dem größten Landesverband nicht mit Ämtern beglückt hat, ist das beiderseitige Verhältnis angespannt.

Offiziell ist man freilich zurückhaltend. Wenn man Pofalla fragt, ob er weiß, was Rüttgers inhaltlich genau meint, erlaubt er sich den Hinweis, dass der Düsseldorfer Ministerpräsident bei der CDU-Programmdebatte am 22. August gewiss einen wichtigen Beitrag leisten werde. „Da werden dann alle Ministerpräsidenten in allen Foren zur Verfügung stehen“, gibt Pofalla vor. Wer in der Parteizentrale nachfragt, erfährt allerdings, dass Rüttgers sich genau dafür bisher nicht gemeldet habe. Außerdem gibt es die eine oder andere Andeutung zur Programmkonferenz der CDU in Düsseldorf vor wenigen Wochen, wo Rüttgers, neben Merkel und Pofalla auf dem Podium, eine eher lust- und ideenlose Rede gehalten habe.

Eine jüngste Umfrage des WDR ist für Rüttgers ernüchternd. Die CDU rutscht um vier auf 39 Punkte ab, während die Sozialdemokraten auf 35 Prozent steigen. Gar zweistellig verliert Rüttgers bei den persönlichen Werten und landet bei nur noch 30 Prozent Zustimmung. Eine breite Mehrheit hält Rüttgers Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit zwar für berechtigt, kritisiert aber, dass er mit seiner Politik in NRW dem eigenen Anspruch nicht gerecht wird. So titelte denn auch SPD-Landeschef Jochen Dieckmann hämisch: „Rüttgers ist der König der Sommerlochs.“

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