Politik : Der Kompromiss um das Arzneimittelbudget enthält nichts Neues (Kommentar)

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Ist nach dem Treffen der Ministerin mit den Ärzten endlich alles wieder gut im Gesundheitswesen? "Wartelisten" und "Notrezepte" für Arzneimittel sind erstmal vom Tisch. Kein Patient muss Angst davor haben, im Winter notwendige Medikamente nicht mehr zu bekommen, weil das Budget aufgebraucht ist. Ernsthaft hat diese Gefahr nie bestanden. Die Ärzte haben politisch heftiger gedroht, als standesethisch vertretbar war. Doch was ist nun die Alternative? Mit einem "Aktionsprogramm" wollen Ärzte, Kassen und Politik strenger darauf achten, dass nicht zu viel verschrieben und das Budget von 39 Milliarden Mark nicht überschritten wird. Doch der Kompromiss enthält wenig mehr als das, was schon lange von den Ärzten verlangt wird: preiswerte Nachahmerprodukte verschreiben, keine Bagatellmittel mehr verordnen. Sparen eben. Neu ist das nicht, und eine Garantie, dass es jetzt plötzlich klappt, gibt es schon gar nicht. Deswegen droht Gesundheitsministerin Fischer den Ärzten auch weiter mit Regress, wenn es mit dem Sparen nicht klappt. Der Streit um das Arneimittelbudget ist noch lange nicht ausgestanden. Die nächste Runde kommt - wahrscheinlich schon früher, als Patienten und Wählern lieb ist.

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