Politik : Der Kompromiss zeigt, was fehlt: die Begrenzung der Studienzeiten (Kommentar)

Uwe Schlicht

Kompromisse befriedigen zunächst diejenigen, die sie ausgehandelt haben. Können die Akteure doch nach monatelangem Feilschen ein Resultat vorweisen. Ob das dann wirklich die Lösung eines Problems bringt, muss sich oft erst in der Folgezeit erweisen. Genau darum geht es bei dem Beschluss der Kultusministerkonferenz, das Studium bundesweit bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss gebührenfrei zu halten.

Der Kompromiss hilft zunächst den Sozialdemokraten, ein Wahlversprechen einzulösen: Keine Gebühren sollen die Abiturienten und Absolventen der Fachoberschulen daran hindern, ein Studium aufzunehmen. Aber befriedigt der Beschluss auch die Studentenfunktionäre?

Sie wittern Verrat und werden vom Bruch eines Wahlversprechens phantasieren, denn die Sozialdemokraten mussten ein Zugeständnis machen. Wer zu lange studiert und im 13. Semester noch keinen Abschluss vorweisen kann, soll künftig für sein Studium zahlen. Hochschulen sind teuer und können nicht beliebig lang allein auf Kosten der Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Das mussten auch die Sozialdemokraten einräumen.

Löst der Kompromiss von Meiningen noch weitere Probleme? Wohl kaum. Die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen, vom Wissenschaftsrat auf jährlich acht Milliarden Mark beziffert, wird durch einige Millionen an Gebühreneinnahmen von Langzeitstudenten nicht beseitigt. Ein wirklicher Anreiz, schneller als bisher zu studieren, ist bei Toleranzzeiten, die vier Semester über der Regelstudienzeit liegen, nicht gegeben. Nach wie vor sind deutsche Hochschulabsolventen im internationalen Vergleich mit 28 Jahren zu alt.

Daran ändert der Gebührenkompromiss von Meiningen nichts. Dies wird erst dann anders werden, wenn die neuen Studiengänge mit den Bachelor- und Masterabschlüssen die Studentenströme neu in eine Massen- und Elitenausbildung sortieren. Nur muss dann auch eine strikte Begrenzung auf maximal fünf Jahre Studiendauer wirklich durchgesetzt werden.

Auf diesem Feld liegen die weiteren Konflikte. Bleibt der Masterabschluss prinzipiell gebührenfrei, wie die Sozialdemokraten es wollen? Oder wird der Master künftig dann gebührenpflichtig, wenn ihn junge Arbeitnehmer anstreben, die zunächst den Bachelor erreicht haben, aber nach Jahren der Berufstätigkeit zur Weiterbildung an die Hochschulen zurückkehren? Die Ansichten der SPD und der CDU gehen in diesem Punkt auseinander.

Vor diesem Hintergrund wird der Staatsvertrag über die Gebührenfreiheit eher ein Moratorium als eine Dauerlösung darstellen. Die Sozialdemokraten wünschen sich einen Staatsvertrag ohne zeitliche Begrenzung. Die christdemokratischen Minister wollen sich dagegen jederzeit die Kündigung offenhalten, weil sie flexibel auf die Entwicklungen der nächsten Jahre zu reagieren gedenken. Die Diskussion über die Studiengebühren ist durch den Kompromiss von Meiningen nicht beendet. Vielleicht ist sie nicht einmal vertagt worden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar