Politik : Der Konsens wächst (Kommentar)

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Wenigstens darin sind sich Rot und Grün mit Schwarz einig: Die Rente ist nicht mehr sicher. Die gesetzliche Altersversorgung allein wird künftig nicht mehr reichen, um Armut im Ruhestand zu verhindern. Eine private (oder betriebliche) Absicherung muss hinzukommen. Nach der CDU/CSU-Opposition hat gestern auch die rot-grüne Koalition die Vorstellungen präzisiert, mit denen sie in die entscheidende Runde der Konsensgespräche in der kommenden Woche gehen wird. Vergleicht man die beiden Konzepte, dann liegen die Vorstellungen von Regierung und Opposition bei der Rente näher beeinander, als es ihre öffentlichen Verlautbarungen vermuten lassen. Beide propagieren die private Zusatzversorgung, und auch im Detail gibt es zwischen Rot-Grün und Union bereits jetzt beachtliche Schnittmengen. Die Regierung muss jetzt aber bald sagen, wie weit sie die private Altersvorsorge durch Steuervergünstigungen fördern will. Dazu hat die Koalition bislang noch jede konkrete Aussage vermieden - obwohl dies eine der Kernfragen der Reform ist. Gefordert ist da vor allem Finanzminister Hans Eichel. Sinnvoll wird das ganze Projekt nämlich erst, wenn der Aufbau der privaten Säule der Rentenversicherung steuerlich gefördert wird. Das heißt: Der Beitrag dazu sollte nicht zu niedrig sein, und er sollte komplett von Steuern und Rentenversicherungsbeiträgen freigestellt werden. Dann wäre die neue Rente mit ihrer neuen, zweiten kapitalgedeckten Säule auch für die nächste Generation wieder sicher.

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