Politik : …der Konsoli uns retten soll

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Heute diskutieren sie wieder über ErsteHilfe-Maßnahmen zur Rettung der Staatsfinanzen. In der SPD wollen einige zum Beispiel den Solidaritätszuschlag erhöhen. Der Solidaritätszuschlag, genannt Soli, ist bekanntlich als zeitlich begrenzte Sondersteuer eingeführt worden, um Ostdeutschland zu sanieren. Übrigens zahlen auch Ostdeutsche Soli. Damals sagten weise Menschen: „Zeitlich begrenzt? Eine Steuer, die der Staat einmal eingeführt hat, wird niemals wieder abgeschafft!"

Jetzt hat sich halt herausgestellt, dass nicht nur Ostdeutschland, sondern ganz Deutschland pleite ist. Der erhöhte Solidaritätsbeitrag wäre also eine Abgabe, mit der alle Deutschen, die Pleitedeutschen Ost und die Pleitedeutschen West, ihre Solidarität mit sich selber zum Ausdruck bringen. Solidarität bedeutet: Unterstützung. Wenn ich mich selber unterstütze, kann ich das eigentlich nicht tun, indem ich mir etwas wegnehme. Logisch gesehen, geht Unterstützung durch Wegnehmen nicht, außer bei einer Diät. Aber vielleicht bedeutet das Wort „Solidaritätszuschlag“ ja auch, dass die Deutschen in Ost und West ihre Solidarität mit den Fehlern der Regierungen der letzten 20 Jahre zum Ausdruck bringen, oder bringen müssen. Früher ist in der Demokratie Solidarität immer etwas Freiwilliges gewesen.

Was waren das für Fehler? Die Regierungen in der Bundesrepublik haben meistens Angst gehabt, den Leuten Vergünstigungen und Zuschüsse wegzunehmen, denn das waren die Leute nicht gewöhnt. Steuererhöhungen dagegen waren die Leute seit Jahrhunderten gewöhnt. In beiden Fällen hat man hinterher weniger Geld, aber irgendwie ist eine Steuererhöhung leichter hinzukriegen. Vielleicht erhöhen sie jetzt also wieder die Steuern, und behalten die Subventionen für Steinkohle und Eigenheimbau. Bei der Regierung Schröder hatte man oft das Gefühl, dass einem der Staat in die eine Tasche etwas hineinsteckt, und aus der anderen Tasche nimmt er es wieder heraus. Geht das also schon wieder los? Der Soli müsste dann aber besser „Regierungsfeigheitszuschlag“ heißen, Regifeigi.

Übrigens wird auch schon über die Einführung einer weiteren Sondersteuer diskutiert, über den „Konsolidierungsbeitrag“, genannt „Konsoli“. Da es in der Geschichte fast nie eine Regierung gab, die behauptet hätte „wir sind mit unseren Finanzi topzufriedi und fühlen uns voll und ganz konsolidiert“, weiß man beim Konsoli wenigstens gleich, dass er auf ewig bleiben wird. Das nächste, dritte Sondersteuerli heißt dann voraussichtlich Bankrotti. mrt

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