Politik: Der Kreml darf sich etwas wünschen

Die Luft in Rostow am Don schmeckt schon ein bisschen nach Meer, das mit Flussdampfern und Vorortzügen in weniger als zwei Stunden erreichbar ist. Nach Sotschi, dem Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014, ist es für russische Verhältnisse ebenfalls nur ein Katzensprung. Auch der Kaukasus ist nicht weit. Allein schon mit der Wahl des Ortes für den EU-Russland-Gipfel, der Montagabend beginnt, signalisiert Moskau Kompromissbereitschaft. Statt den Gästen stundenlange Flüge nach Sibirien zuzumuten, um die Größe Russlands zu demonstrieren und daraus imperiale Ambitionen herzuleiten, baten die Gastgeber diesmal in die von Europa aus bequem zu erreichende heimliche Hauptstadt Südrusslands.

Damit nicht genug: Am Dienstag, wenn die eigentlichen Verhandlungen stattfinden, tritt das erweiterte Rückführungsabkommen zwischen Russland und der EU in Kraft. Darin verpflichtet sich Moskau, nicht nur eigene, sondern auch Bürger aus Drittländern, die über Russland illegal nach Europa eingereist sind, zurückzunehmen. Bisher musste die EU die Rückführung in die Heimat übernehmen und auch finanzieren.

Mit diesem Zugeständnis ist Moskau nach der Auffassung russischer Kommentatoren den Europäern einen Riesenschritt entgegengekommen und kann nun seinerseits Gegenleistungen einfordern. Ganz oben auf dem Wunschzettel des Kreml steht ein Abkommen über Visafreiheit. Sie würde einen dreimonatigen Aufenthalt ohne Sichtvermerk ermöglichen, allerdings ohne Arbeitserlaubnis. Derartige Abkommen, sagte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow, habe Brüssel bereits mit über 50 Staaten abgeschlossen. Viele davon unterhielten weit weniger intensive Beziehungen zu Europa als Russland, das sich um eine derartige Regelung seit 2002 bemüht. Bisher gab es jedoch nur Erleichterungen für einzelne Personengruppen.

Der große Durchbruch in der Visa-Frage dürfte allerdings auch in Rostow nicht gelingen. Denn Russland müsste im Gegenzug Europäer für den gleichen Zeitraum ebenfalls ohne Visum einreisen lassen und zudem auf deren Registrierung verzichten. Moskau hat aber bisher keine Bereitschaft erkennen lassen, das Prozedere, das extrem viel Zeit und Nerven kostet und von dem lettischen Botschafter in Russland erst kürzlich als „entwürdigend“ kritisiert wurde, auch nur zu lockern.