Politik : Der Kreml versorgt seine Kinder

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Seit Wochen protestieren in Russland tausende Rentner gegen die jüngste Sozialreform. Auf der gleichen DumaSitzung, die die Streichung sozialer Vergünstigungen wie kostenloser Fahrten im Nahverkehr beschloss, nahmen die Abgeordneten auch ihre eigenen Einkünfte kritisch unter die Lupe. Zunächst passten sie ihre Diäten der Inflation an. Die lag im letzten Jahr bei 12 Prozent. Die Volksvertreter erhalten jedoch seit Januar mehr als doppelt so hohe Bezüge wie bisher: 68 000 Rubel (rund 1800 Euro). Doch nicht die Anpassung der Diäten, die erst jetzt bekannt wurde, dürfte in der Öffentlichkeit auf Kritik stoßen. Anstoß erregt vor allem die dicht geknüpfte soziale Hängematte für Abgeordnete und höhere Staatsbeamte. Zu Sowjetzeiten hatte gut die Hälfte der Bevölkerung Anspruch auf vom Staat finanzierte Vergünstigungen und Sachleistungen. Davon profitierten neben Bedürftigen wie Rentnern oder Studenten eben auch die Beamten. Eben diese Privilegien wurden im Zuge der jüngsten Sozialreform abgeschafft und durch geringe Geldbeträge ersetzt – nur nicht für die Staatsbediensteten.

Beamte im höheren Dienst und Abgeordnete sowie deren Angehörige können sich auf Staatskosten bei den besten Ärzten Moskaus behandeln lassen, oft in Kliniken, die Eigentum der Kreml-Administration sind. Deren Wirtschaftsabteilung gehören auch Staatsdatschen und elitäre Pensionen, wo die Nomenklatura, von hohen Mauern geschützt, bis zu 45 Tage bezahlten Urlaub macht. 80 Prozent der Kosten übernimmt der Staat, der seinen Dienern bis zu 56 Tage bezahlten Urlaub gewährt. Auch stehen Beamten nach wie vor staatliche Wohnungen zu. Dazu kommt ein Dienstwagen – mit zwei Fahrern im Schichtdienst. Denn die Ehefrauen müssen zum Friseur und die Kinder in die Kita der jeweiligen Behörde. Experten haben ausgerechnet, dass allein der Limousinen-Service in der privaten Wirtschaft monatlich Kosten von 5000 bis 8000 Dollar verursachen würde. Eben diese Summen sollen denn auch in die Bilanzen für 2007 eingestellt werden, wenn die Vergünstigungen für Beamte ebenfalls durch Bares ersetzt werden. Anders als jetzt bei den Rentnern werden die Beträge jedoch kräftig nach oben korrigiert.

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