Politik : Der Krieg belastet rot-rotes Bündnis

SCHWERIN/BERLIN (fro/pc).Die Haltung der SPD zum Krieg im Kosovo wird zur Belastungsprobe für die rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern.Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS im Schweriner Landtag, Arnold Schoenenburg, sagte am Montag, die Lage sei ernst.Wenn sich die Sozialdemokraten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der PDS gegen die NATO-Einsätze nicht anschlössen, sehe er das SPD/PDS-Regierungsbündnis in Gefahr.

So soll die Bonner Regierung aufgefordert werden, Deutschlands Beteiligung an den NATO-Einsätzen zu stoppen.Am heutigen Dienstag abend wird sich der Koalitionsausschuß mit dem Konflikt befassen.Ministerpräsident Ringstorff (SPD) sieht keinen Anlaß zu einem Koalitionsbruch."Wir lassen uns nicht erpressen", sagte er dem Tagesspiegel.Laut Schoenenburg will schon jetzt eine "starke Minderheit" in der PDS-Landtagsfraktion wegen der SPD-Haltung in der Kosovo-Frage aus der Koalition aussteigen.

PDS-Landeschef Helmut Holter und die PDS-Landtagsfraktionschefin Angelika Gramkow versuchten unterdessen, die Wogen zu glätten.Der Landesvorstand sei sich einig, das Kosovoproblem nicht zur Koalitionsfrage zu machen, sagte Holter.Allerdings werde die PDS auswerten, wie sich die Bundes-SPD und die Landespartei auf ihrem Parteitag am Wochenende verhalte.Außerdem dürfe die Regierungsbeteiligung der PDS "nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden".Auch Gramkow betonte, in ihrer Koalitionsvereinbarung hätten SPD und PDS sich darauf verständigt, daß sie bestimmte Unterschiede in ihren Programmen respektieren.Ringstorff sieht keine Gefahr für die Koalition.Er gehe davon aus, daß es in der PDS "genügend vernünftige Leute gibt, die wissen, daß wir in Schwerin keine Außenpolitik machen".Er selbst und die Mehrheit der SPD-Landtagsfraktion ständen hinter dem Kurs der Bundesregierung.Auf Schoenenburg anspielend sagte er, einige in der PDS seien offenbar über das Ziel hinausgeschossen, wenn sie die SPD als "Kriegstreiber" bezeichneten."Die Koalition wird diese Belastung überstehen, trotz unterschiedlicher Positionen", sagte Ringstorff.Er räumte ein, daß es auch in der Landes-SPD einen "starken pazifistischen Flügel gibt".Am Wochenende hatte der Kreisparteitag in Rostock die sofortige Einstellung der NATO-Angriffe im Kosovo verlangt.

Unterdessen hat auch PDS-Parteichef Lothar Bisky die Sozialdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt aufgefordert, sich für eine Beendigung des NATO-Einsatzes auszusprechen."Sollte die Situation entstehen, daß die SPD den Krieg begrüßt, müßten wir neu nachdenken", sagte Bisky nach einer Sitzung des PDS-Bundesvorstands in Berlin.Die PDS sei in diesen Ländern in der schwierigen Lage, den Kriegseinsatz über den Bundesrat mitzuverantworten.Bisky warnte seine Partei jedoch vor überstürzten Beschlüssen: "Wir dürfen nicht vorschnell Emotionen zu Politik machen."

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