Politik : Der Krieg bestimmt die Agenda

Syrien wird das wichtigste Thema beim Treffen der UN-Staaten werden – Entscheidungen fallen anderswo.

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Ein Oppositionskämpfer in Aleppo. Die UN werfen den Rebellen und dem Regime in Syrien schwerste Verbrechen vor. Foto: Aref Hretani/Reuters Foto: REUTERS
Ein Oppositionskämpfer in Aleppo. Die UN werfen den Rebellen und dem Regime in Syrien schwerste Verbrechen vor. Foto: Aref...Foto: REUTERS

Ban Ki Moon ist ein gefasster Mensch, etwas steif sogar. Doch der Generalsekretär der Vereinten Nationen kann auch Gefühle zeigen: Zumal wenn die Sprache auf den Bürgerkrieg in Syrien kommt. „Der Angriff forderte viele Opfer, besonders unter Zivilisten“, sagte Ban im UN-Sicherheitsrat, als er den Bericht zu den Giftgasattacken im Raum Damaskus vom 21. August erläuterte. Bans Stimme zitterte. In dieser Woche wird der UN-Generalsekretär noch öfter über das syrische Blutbad sprechen müssen: Ab Dienstag reisen mehr als 130 Staats- und Regierungschefs sowie Dutzende Außenminister zu ihrer jährlichen Aussprache nach New York.

In der Generaldebatte der UN-Vollversammlung wird als einer der Ersten US-Präsident Barack Obama das Wort ergreifen. Aus Berlin hat sich der Chef des Auswärtigen Amtes, Guido Westerwelle (FDP), angemeldet. „Wenn die Führungspersönlichkeiten der Welt sich hier versammeln, werde ich einen starken Appell zum Handeln an sie richten“, verspricht Ban. „Das Leiden in Syrien muss enden.“ Der Konflikt in dem arabischen Land mit mehr als 100 000 Toten wird ein wichtiges Thema in der Vollversammlung sein. Die Chancen aber, dass die Weltorganisation schon bald eine friedliche Lösung für Syrien findet, stehen nicht allzu gut. Zwar werden viele Politiker vor der Vollversammlung pflichtschuldig die Grausamkeiten in dem Konflikt beklagen, man wird an die getöteten Kinder, die trauernden Mütter, die gefolterten Väter erinnern. „Aber die Vollversammlung hat nicht die Instrumente, das Blutvergießen zu stoppen“, erläutert ein deutscher Regierungsvertreter. Denn: Die Versammlung kann keine Resolutionen beschließen, die völkerrechtlich verbindlich sind. Sie könnte allenfalls ein Ende der Gewalt und einen Friedensplan für Syrien verlangen. Die Konfliktparteien, die das arabische Land laut einem UN-Bericht in ein „Schlachtfeld“ verwandelt haben, dürfte das kaum beeindrucken.

Nur der UN-Sicherheitsrat kann völkerrechtlich verbindliche Resolutionen verabschieden. Nachdem sich die USA und Russland auf die Zerstörung der chemischen Waffen des Regimes von Baschar al Assad bis Mitte 2014 geeinigt haben, soll das UN-Gremium den Abrüstungsfahrplan in einer Resolution verankern. Syriens Machthaber kam seiner ersten Verpflichtung aus dem Abkommen Washington–Moskau scheinbar nach: Damaskus sendete eine Aufstellung seines Gift-Arsenals an die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW). Die Experten prüfen jetzt die Angaben.

US-Außenminister John Kerry drängt unterdessen den Sicherheitsrat: Das Gremium müsse in dieser Woche „handeln“. Die USA und die anderen beiden westlichen Vetomächte Großbritannien und Frankreich wollen einen „starken“ Beschluss des Rates. Falls Assad bei der Zerstörung seines Arsenals täuscht und trickst, müsse er mit „Konsequenzen“ rechnen, warnt US-Präsident Obama. Diese könnten bis zu Militärschlägen reichen.

Russland, der engste Assad-Verbündete, und in seinem Schlepptau China aber sträuben sich gegen eine harte Gangart des Sicherheitsrates. Sie lehnen eine neue Syrien-Resolution, die Drohungen enthält, ab. Die beiden nichtwestlichen Vetomächte verhindern seit Ausbruch des Konflikts 2011 eine Bestrafung des Gewaltherrschers von Damaskus durch einen UN-Beschluss.

Eine weitere Schlüsselrolle im Syrien- Konflikt spielt der Iran, ein anderer Verbündeter Assads. Irans neuer Präsident, der moderate Hassan Ruhani, spricht am Dienstag vor der Vollversammlung. Wird er Vorschläge zur Lösung des Syrien-Krieges präsentieren? Laut Agentur-Meldungen verlangt er, dass der Westen die „legitimen“ Atomrechte des Irans anerkennt – dann könne man die „Probleme der Region und der Welt“ lösen.

Westliche Diplomaten hoffen auch darauf, dass es während der Vollversammlung in New York zu einer Einigung auf die seit langem geplante Friedenskonferenz für Syrien in Genf kommt. US-Außenminister Kerry und Russlands Außenminister Sergej Lawrow wollen „am Rande der UN-Vollversammlung“ über das Genfer Treffen beraten. Falls sich die USA und Russland im Sicherheitsrat nicht auf eine Chemiewaffen-Resolution einigen sollten, dürfte es allerdings nicht so schnell zu den Genfer Friedensverhandlungen kommen.

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