Der Krieg der Zukunft: De Maiziere hält an Kampfdrohnen-Plänen fest

Niemand hat ernsthaft erwarten können, dass mit dem angekündigten „Euro Hawk“-Stopp durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière das Ende des Trends zur Automatisierung der Kriegsführung eingeläutet worden wäre. Wer dennoch solchen Hoffnungen anhing, wird an diesem Mittwoch eines besseren belehrt werden. Es spricht ja auch einiges für die neue Technik, drum hat sie auch Fürsprecher. De Maizière ist einer und nicht der unwichtigste von ihnen. Und er hält fest an seinen umstrittenen Plänen zum Kauf von bis zu 16, wenn nötig oder möglich auch bewaffneten Drohnen.
Das geht aus einem 17-Seiten-Antwortentwurf auf eine große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt und an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. „Die Möglichkeit einer optionalen Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ – gemeint ist die Bewaffnung der Drohnen – „soll einbezogen werden“, heißt es in der Kabinettsvorlage. Fünf der Fluggeräte sollen 2016 für die Bundeswehr verfügbar sein, derzeit prüft die Bundeswehr Angebote der Industrie aus den USA (Predator B) und Israel (Heron TP und Heron 1).

Das Papier bekräftigt, dass eine Entscheidung über ein mögliches Modell nicht vor der Bundestagswahl fallen wird. Sie bedürfe einer „breiten gesellschaftspolitischen Debatte“, heißt es. Deutsche Drohneneinsätze zu gezielten Tötungen sollen definitiv ausgeschlossen sein. So werde die Bundeswehr bei Drohnenmissionen wie mit allen anderen Kampfmitteln „die geltenden verfassungs- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen“ und insbesondere das humanitäre Völkerrecht beachten. De Maizière hatte bereits mehrfach gesagt, dass gezielte Tötungen von Terrorverdächtigen nach US-Vorbild für Deutschland nicht infrage kämen.

Zum ersten Mal werden auch die US-Drohnen-Einsätze zur Unterstützung der Bundeswehr aufgelistet. Zwischen 2009 und 2012 kam es demnach im deutschen Zuständigkeitsgebiet in Nordafghanistan zu vier solchen Einsätzen. In zwei Fällen wurden deutsche Soldaten unterstützt, in den anderen beiden Fällen Verbündete. Bei einem Einsatz am 11. November 2010 wurden den Angaben zufolge in der Nähe von Kundus vier Aufständische getötet.

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold kritisiert die Pläne. „Ich habe den Eindruck, dass de Maizière nicht begreift, dass Drohnen nicht ethisch neutrale Waffen sind“, sagte Arnold. „Selbst wenn sie nicht völkerrechtswidrig eingesetzt werden, verändern sie erheblich das Einsatzspektrum auch bei der Bundeswehr und das zu einer Zeit, da selbst die USA beginnen, über Drohnen zu debattieren“. Wenn man das nicht reflektiere, „und der Minister tut das offenbar nicht, dann ist bei mir die Sorge groß, dass achtlos mit dem Thema umgegangen wird.“

Arnold forderte die Regierung auf, gemeinsam mit anderen Staaten eine Rüstungskontrollinitiative zu starten. „Das kann man am glaubhaftesten tun, wenn man nicht schon alles an Waffen in den eigenen Arsenalen hat." Je mehr Länder über Drohnen verfügten, desto schwieriger werde eine effektive Rüstungskontrolle. "Deshalb muss das jetzt und schnell passieren", sagte Arnold.