Politik : Der Krieg des Friedensbringers

Vor elf Jahren beendete Schewardnadse das Töten im Land. Heute gehen die Georgier gegen ihn auf die Straße

Elke Windisch[Moskau]

Verhandeln wollen sie mit Georgiens Staatschef Eduard Schewardnadse nur noch über eines: seinen Rücktritt. Das hatten die Führer der georgischen Opposition bereits nach einem ergebnislosen Treffen betont. Schewardnadse, seit den Parlamentswahlen am 2. November wegen massiver Fälschungen in der Kritik, hatte lediglich Neuwahlen in jenen Wahlkreisen angeboten, deren Ergebnisse die Zentrale Wahlkommission kurz zuvor ohnehin für ungültig erklärt hatte. Die stärksten Oppositionsparteien – die Nationale Bewegung von Michail Saakaschwili und die „Demokraten“ um Parlamentschefin Nino Burdschanadse und deren Amtsvorgänger, Zurab Schwanija –begannen daher landesweit Unterschriften zu sammeln, um Neuwahlen und den vorzeitigen Rücktritt Schewardnadses durchzusetzen. In der Hauptstadt Tiflis forderten am Freitag bis zu 20 000 Menschen den Rücktritt des Präsidenten. Die Opposition sprach von der bisher größten Protestkundgebung. Die Regierung ließ unterdessen schwer bewaffnete Armee-Einheiten in Tiflis zusammenziehen.

Schewardnadse warnte in einer Ansprache an die Nation vor einer Eskalation des Konflikts: „Es führt alles zu einem Bürgerkrieg. Es könnte der Anfang vom Ende sein.“ Georgien, bis dahin eine der reichsten Sowjetrepubliken, war bereits Anfang der Neunziger von einem Bürgerkrieg verheert worden. Schewardnadse, der frühere Außenminister der Sowjetunion, war es damals, der den Bürgerkrieg im März 1992 beendet hatte. Vom Westen lange als Hoffnungsträger gefeiert, trimmte er die Fünf-Millionen-Republik im Kaukasus zwar konsequent auf pro-atlantischen Kurs, zeigte sich jedoch zunehmend unfähig, die gravierenden innenpolitischen Probleme und ethnischen Spannungen einer demokratischen Lösung zuzuführen.

Die aber ist, da Opposition und Regierung zum Kompromiss offenbar nicht fähig sind, weiter entfernt denn je. Schlimmer noch: Beide wollen zwar die definitive Emanzipierung Georgiens von Moskau, treiben das Land durch ihren Machtkampf aber eher in dessen Arme zurück. Nicht zuletzt, weil Schewardnadse seine Macht nur noch mit Hilfe des eng mit Russland verbandelten Großkapitals verteidigen kann. Mit deren Vertretern spielte er daher bereits zwei Krisenszenarien durch, bei denen ein weiterer konsequenter Parteigänger Moskaus eine Schlüsselrolle spielt: Aslan Abaschidse, der Chef der Schwarzmeer-Autonomie Adscharien, dessen Regionalpartei „Wiedergeburt“ das zweitbeste Wahlergebnis einfuhr.

Mit ihm hat Schewardnadse bereits eine Koalition ausgehandelt, der sich neben der Unternehmerpartei „Neue Rechte“ auch die Partei der Arbeit anschließen könnte. Schewardnadse bekäme dann im neuen Parlament eine knappe Mehrheit. Setzt sich die Opposition mit ihren Rücktrittsforderungen dennoch durch, geht Abaschidse als designierter Nachfolger in den Ring. Parlamentschefin Nino Burdschanadse, die bei Schewardnadses Rücktritt Interimspräsidentin würde, hat in der georgischen Macho-Gesellschaft wenig Chancen, bei Neuwahlen bestätigt zu werden. Abaschidse dagegen könnte, da er selbst einer Minderheit angehört, zentrifugale Tendenzen stoppen, die den Fortbestand Georgiens seit Jahren bedrohen. In Moskau hat er sich am Freitag bereits vorgestellt.

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