Politik : Der kühle Auftritt der Kanzlerin Merkel sieht zu wenig Fortschritt in Bulgarien

Frank Stier[Sofia]
Foto: Mihai Barbu/dpa
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Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissov ist kein großer Redner. Das noch immer große Vertrauen vieler Bulgaren hat er sich eher mit spitzen Bemerkungen gegen den politischen Gegner erworben als mit Vorträgen vor Publikum. Während des Besuchs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sofia ließ er sich aber keine Gelegenheit entgehen, das Wort zu ergreifen. Nicht nur bei der Pressekonferenz der Regierungschefs, auch beim Festakt zur Verleihung einer Ehrendoktorwürde an Merkel und beim Referat der Kanzlerin vor Repräsentanten der deutschen Wirtschaft drängte es Borissov zum Mikrofon. Stets betonte er die deutsch-bulgarische Freundschaft, versicherte auch, Bulgarien werde nach Aufnahme in den Schengener Raum ein verlässlicher Partner sein. Nur als Staatspräsident Georgi Parvanov der Kanzlerin Bulgariens höchsten Verdienstorden „Stara Planina“ am Bande überhängte, hatte auch Borissov still beiseite zu stehen.

Merkels Wort gilt etwas bei Borissov; beide sind Parteifreunde in der Europäischen Volkspartei, und Borissov hat Merkel mehrfach zu seinem politischen Vorbild gekürt. Die eher schmallippige Art aber, wie die deutsche Regierungschefin die „Fortschritte der bulgarischen Regierung im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität“ lobte, um gleich im nächsten Atemzug darauf zu verweisen, „wie viel noch zu tun“ sei, kann Borissov kaum gefallen haben. Bulgarische Medien interpretierten Merkels Aussagen überwiegend als kritische Wertung seiner Regierungstätigkeit.

Die Kanzlerin wollte sich nicht festlegen, ob Deutschland Bulgariens Beitritt zum Schengener Abkommen im März 2011 unterstützten werde: „Wir diskutieren diese Frage im November mit den anderen EU-Partnern und entscheiden gemäß der Kriterien“, beschied sie. Und ergänzte auf Nachfrage, ein korrupter Handel mit EU-Visa an einer Schengener Außengrenze sei aber auszuschließen.

Inwieweit der Kanzlerin die zweifelhaften Seiten der von der Regierung gerühmten Verbrechensbekämpfung bekannt sind, ließ sie unerwähnt. Seit Dezember 2009 haben Innenministerium und Staatsanwaltschaft in einigen Dutzend medial inszenierten Verhaftungskampagnen gegen angebliche Banden von Steuerbetrügern, Entführern, Erpressern und sogar Killern Hunderte festgenommen. Die weitaus meisten Verdächtigen wurden von den Gerichten aus Mangel an Beweisen wieder freigelassen. „Die Behörden verhaften zunächst und suchen dann nach Beweisen“, kritisieren Rechtsanwälte die angewandte Kriminalitätsbekämpfungsstrategie. Anfang Oktober befand das Sofioter Stadtgericht, auch für die Existenz der angeblichen Mafiabande „Oktopod“ habe die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Beweise vorgelegt. Der als Oktopod-Kopf bezichtigte Ex-Geheimdienstagent und frühere Sportsfreund Borissovs, Alexei Petrov, wurde erst am gestrigen Dienstag aus der Untersuchungshaft entlassen. Er steht aber weiter unter Hausarrest.

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