Politik : Der kühle Sommer der Prima-Klima-Koalition

Mecklenburg-Vorpommerns Rot-Rote streiten immer häufiger – Ringstorff könnte auf die CDU zugehen

Andreas Frost[Schwerin]

Mit einem Kompromiss hat die rot-rote Koalition in Schwerin ihre zweite Legislaturperiode so gut wie beendet. Ob es nach der Landtagswahl am 17. September zu einer Neuauflage kommt, ist fraglicher als noch vor vier Jahren. Zu Beginn der letzten Sitzungswoche verabschiedete die Landtagsmehrheit ein verschärftes Sicherheits- und Ordnungsgesetz, mit dem unter anderem Video- und Verkehrsüberwachungen vereinfacht werden. Den Wunsch der SPD akzeptierte die Linkspartei nur, weil im Gegenzug ein Informationsfreiheitsgesetz durchging, das Bürgern vereinfachten Einblick in Verwaltungsakten ermöglichen soll.

Anders als die fast schon sprichwörtliche „Prima-Klima-Koalition“ der ersten vier Jahre war die zweite gemeinsame Regierungszeit oft von zähen Auseinandersetzungen geprägt. Immer wieder wurde zum Beispiel darüber gestritten, ob Fördergelder, wie die SPD es wollte, direkt in Unternehmen gesteckt werden oder in den Ausbau eines „gemeinwohlorientierten“ dritten Arbeitsmarktes fließen sollen, wie es die Linkspartei forderte.

Am Ende hält sich die SPD/Linkspartei-Koalition zugute, drei große Reformen geschultert zu haben. Eine so umfassende wie umstrittene Verwaltungs- und Kreisgebietsreform teilt das Land ab 2009 in fünf Regionalkreise auf. Bisher sind es 18 Landkreise und Städte. Nachdem die Hauptschule bereits abgeschafft wurde, werden die Schüler durch ein neues Schulgesetz künftig statt nach der vierten erst nach der sechsten Klasse auf Regionalschulen und Gymnasien verteilt und verstärkt reformpädagogisch unterrichtet. Außerdem setzten SPD und Linkspartei gegen viele Widerstände eine Neuordnung der Hochschulen durch, durch die einige Fakultäten zusammengelegt oder gar geschlossen werden. Mit der CDU wäre keine dieser für das Land angeblich unausweichlichen Reformen zu machen gewesen, so Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD). Die Opposition argumentiert, die Kreisgebietsreform führe zu Demokratiedefiziten, die Schulreform zum Niveauverlust und die Hochschulreform schränke die Autonomie der Universitäten ein.

Trotz häufiger Dissonanzen ist nicht ausgeschlossen, dass sich SPD und Linkspartei erneut zusammenraufen – wenn die Sozialisten es mit ihrer Kritik an der SPD-Bundespolitik nicht übertreiben. Mit dem Besuch von US-Präsident George W. Bush Mitte Juli in Stralsund beginnt auch die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Ringstorff will ein drittes Mal an der Spitze der SPD die Wahl gewinnen und gibt sich in der Koalitionsfrage deutlich offener als vor vier Jahren. Sein CDU-Herausforderer ist der Ex-Landeswirtschaftsminister und jetzige Landrat Jürgen Seidel, der sich gegenüber der SPD versöhnlich, politisch pragmatisch und volksnah gibt und mit seinen angeblich für das Land segensreichen Beziehungen zur Kanzlerin in Berlin im Wahlkampf punkten will. Außerdem fordert die CDU gebührenfreie Kindergärten. Falls es zur Mehrheit mit dem Wunschpartner FDP nicht reicht – wozu die Liberalen nach zwölf Jahren wieder in den Landtag einziehen müssten – kann Seidel auf die SPD nur hoffen, wenn er als zweiter Sieger durchs Ziel geht. Denn als Juniorpartner wird Ringstorff mit der CDU nicht koalieren, sondern Rot-Rot fortsetzen, heißt es intern. Nach einer von der CDU in Auftrag gegebenen Umfrage liegt sie mit 31 Prozent knapp vor der SPD (30 Prozent), der Linkspartei (24 Prozent) und der FDP (7 Prozent). Spannend wird die Wahl zudem durch den erwarteten Ansturm der NPD. Sie will nach dem Erfolg in Sachsen auch in Mecklenburg-Vorpommern ins Parlament und hofft auf sieben Prozent der Stimmen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben