Politik: Der künftige Premierminister Racan über die geplanten Reformen (Interview)

Ivica Racan (55) gilt nach dem Wahlsieg der Opposition in Kroatien als künftiger Premierminister der neuen Regierung. Mit dem Chef der sozialdemokratischen SDP prach Stephan Israel.

Was wird die erste Handlung Ihrer Regierung sein?

Wir müssen zuerst einmal eine Bestandsaufnahme machen. Der Stand der Dinge ist noch schlechter, als es die offiziellen Zahlen andeuten. Die alte Regierung ist in den letzten Monaten Verbindlichkeiten eingegangen, die noch nicht alle bekannt sind. Wir müssen die Nation darüber informieren. Ein großes Problem wird sein, in Zeitnot einen Haushalt für dieses Jahr zu verabschieden.

Sie haben im Wahlkampf angekündigt, aus Kroatien eine parlamentarische Demokratie zu machen. Wann wird die nötige Verfassungsänderung in Angriff genommen?

Das Parlament hat jetzt drei Hauptaufgaben. Wir müssen schnell die wirtschaftliche und soziale Krise lösen. Es muss möglich sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Ich hoffe, dass es noch in diesem Jahr zu einer Trendumkehr kommt. An zweiter Stelle kommen die Veränderungen des politischen Systems. Die Praxis, und nicht in erster Linie die Verfassung, wird zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie beitragen. Die dritte Stoßrichtung bezieht sich auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wir müssen zeigen, dass sich die kroatischen Interessen am besten im Dialog und nicht in der Isolation verteidigen lassen.

Ein Streitpunkt war die Frage des Umgangs mit der serbischen Minderheit und die Rückkehr von Vertriebenen. Werden Sie die serbischen Flüchtlinge zur Rückkehr ermutigen?

Warum fragen Sie nur wegen der kroatischen Serben? Fragen Sie wegen allen! Die Politik dieser Regierung wird - ganz ohne Opportunismus - die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser sein. Wir werden effizient den Rückkehrprozess der Serben fortsetzen. Aber wir sind auch an der Rückkehr der Kroaten nach Ostkroatien und Bosnien interessiert. Wir garantieren, dass wir niemandem, der zurückkehren will, Hindernisse in den Weg legen werden.

Ein anderer Streitpunkt mit der internationalen Gemeinschaft ist die bisher mangelnde Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag...

Dieser Konflikt hat zum Teil damit zu tun, dass Kroatien kein Rechtsstaat ist. Wenn alle Straftaten, die in Kroatien begangen wurden, auch verfolgt würden, müssten sie nicht in Den Haag verhandelt werden. Wir müssen die Selbstständigkeit und Effizienz des Rechtssystems verbessern. Es nützt nichts, Verbrechen zu verdecken, die bei der Befreiung Kroatiens geschehen sind. Damit beschmutzen wir das, was wir eigentlich verteidigen wollten. Da liegt der Unterschied zwischen uns und unseren Vorgängern. Wir können nicht jemand schützen, nur weil er Kroate ist. Kroatien muss ein normaler, europäischer Staat sein.

Sie haben angekündigt, die Privatisierung einer Revision unterziehen zu wollen.

Das haben wir versprochen und werden es auch tun. Viele Skandale und Affären wurden nicht aufgedeckt, weil die staatlichen Institutionen selber darin verwickelt waren. Einzelne Individuen und Gruppen werden zur Verantwortung gezogen werden müssen. Wir werden zeigen, dass unsere Privatisierung sich radikal von der bisherigen unterscheidet. Sie wird öffentlich, verantwortlich und nutzbringender sein als bisher.

Rechnen Sie damit, dass die internationale Gemeinschaft dem neuen Kroatien unter die Arme greift?

Wir erwarten Hilfe bei der Erfüllung unserer Verbindlichkeiten in diesem Jahr, und zwar von denjenigen Institutionen und Ländern, die ein Interesse an der Stabilität Kroatiens haben. Wir wollen zeigen, dass Kroatien ein guter wirtschaftlicher und politischer Partner ist und dass es nützlich ist, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir werden politische und rechtliche Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität gewährleisten. Wir sind uns der delikaten geopolitischen Lage Kroatiens bewusst und wollen uns dieser Lage entsprechend verantwortlich verhalten. Und nicht aus ihr fliehen. Wir sind ein mediterranes, ein mitteleuropäisches und ein Balkanland. Wir wollen gute Beziehungen zu den Nachbarn. Wir wollen die balkanischen Elemente aus unserem politischen Leben verbannen. Diesen Balkan wollen wir nicht. Aber wir fliehen nicht aus dieser Region.

Wann wird Kroatien Mitglied der Europäischen Union sein?

Unser Ehrgeiz ist es, die Wartezeit im Vorzimmer der Europäischen Union auf einige Jahre zu verkürzen. Kroatien hat, und das trotz der Politik der letzten Jahre, gute politische und wirtschaftliche Ressourcen.

Was wird die erste Handlung Ihrer Regierung sein?