• Der längste Wahlkampf - die Rente als Vehikel im Kampf um die Macht in Kiel, Düsseldorf und Berlin 2002 (Analyse)

Politik : Der längste Wahlkampf - die Rente als Vehikel im Kampf um die Macht in Kiel, Düsseldorf und Berlin 2002 (Analyse)

Thomas Kröter

Hatte es irgendwer noch nicht gemerkt? Dann müsste er es spätestens seit der Bundestagsdebatte über den Haushalt 2000 gestern wissen: Es herrscht Wahlkampf in Deutschland. Nicht bloß um die Macht in einem kleinen Bundesland im hohen Norden und um die im westlichen Kernland der Republik geht es. Nein, mit den Positionierungen für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im kommenden Februar und in Nordrhein-Westfalen im Mai hat die Aufstellung für die Auseinandersetzung im Bund 2002 begonnen.

Ein bisschen früh? Kaum. Denn Niederlagen bei den anstehenden Landtagswahlen in Kiel und besonders in Düsseldorf dürften die rot-grüne Koalition in Berlin in arge Bedrängnis bringen. Auf der anderen Seite steht die Union unter keinem geringeren Erfolgszwang. Schafft sie es nicht, ihr demoskopisches Hoch in Wählerstimmen umzumünzen, wären ihre Chancen zum unmittelbaren Wiederaufstieg an die Macht arg beeinträchtigt. Vorsichtig ausgedrückt.

Das Themenfeld, auf dem die Auseinandersetzung ausgetragen wird, ist kaum überraschend: Es geht um Wirtschaft, Arbeitsplätze, Gerechtigkeit. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Grundmelodie intoniert. Und er hat keinen Zweifel gelassen, wo er seinen wichtigsten Verbündeten sieht: in der ökonomischen Entwicklung, in den Zahlen, die Wachstum der Wirtschaft und Rückgang der Arbeitslosigkeit ausdrücken. Damit ist auch klar: Sollten die Prognosen fehlgehen, hätte der Kanzler ein Problem. Vorsichtig ausgedrückt. Denn dann wäre alle Gerechtigkeitsrhetorik hinfällig, er stünde da wie der Kaiser im Märchen: nackt.

Beide Seiten scheinen darüber hinaus gewillt, ein Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten: die Rentenreform. So scheint es jedenfalls. Beide sind da gut beraten. Beide wissen um die Notwendigkeit eines tiefgreifenden Umbaus. Die Koalition hat erkannt, dass es besser ist, die Opposition ins Boot zu nehmen; diese wiederum fand zur Einsicht, dass populistische Polemik auch die eigene Wählerschaft verprellte und Illusionen weckte, wie es die SPD vor der vorigen Wahl getan hat. Gemeinsamkeit in den entscheindenden Grundfragen hat der Demokratie noch nie geschadet.

Bleiben die Personen: Da hat die Debatte gezeigt, was für ein Fehler es wäre, den Kanzler schon jetzt abzuschreiben. Mag sein, er ist keiner fürs Herz. Aber um die Interessen seiner Wählerschaft versteht er sich glaubwürdig zu kümmern.

Und die Opposition? Hier hat Volker Rühe die Krankheit Wolfgang Schäubles furios genutzt. Anders als Edmund Stoiber vor einiger Zeit gab er einen Herausforderer der obersten Spielklasse. Für die Union ist das gut. Sie weiß nun, was sie ahnte: Sie hat zwei, die sich mit dem Kanzler auf dessen Niveau messen können. Schäuble und Rühe. Ob sie anders als Schröder und Lafontaine wirklich ein Team bilden? Ein wenig Spannung muss schon noch bleiben im wahrscheinlich längsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik.

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