Politik : Der lange Weg der Schwestern

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Der CDUParteitag in Leipzig billigt Merkels Konzept für eine Reform. Der vom früheren Bundespräsidenten Roman Herzog vorgelegte Plan einheitlicher Prämien für alle soll nach einem möglichen Regierungswechsel 2006 umgesetzt werden. Die CSU beharrt auf Beiträgen je nach Einkommen und lehnt einen steuerfinanzierten Sozialausgleich ab.

14. April 2004: Der CSU-Sozialpolitiker Horst Seehofer nennt die CDU-Pläne unfinanzierbar. Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) wirft der Schwesterpartei mangelnde Reformbereitschaft vor.

15. Juli: Der Sozialexperte Bert Rürup schlägt ein eigenes Kopfpauschalen-Modell vor: 169 statt 200 Euro Prämie im Monat, Erhöhung der Pflichtversicherungsgrenze. Niemand soll mehr als 12,5 Prozent seines Einkommens zahlen.

16. Juli: Merkel und Stoiber vereinbaren einen Zeitplan. Bis Ende des Jahres soll es einen Kompromiss geben.

1. Oktober: Fünfstündiges Spitzengespräch von Merkel und Stoiber in Berlin ohne erkennbare Annäherung. Merkel will am Prämienmodell festhalten, Stoiber lehnt Einheitsbetrag ab.

6. Oktober: Die Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU will lieber getrennte Wege als einen „faulen Kompromiss“ beider Parteien in Kauf nehmen. 22. Oktober: Eine Expertenrunde mit Seehofer als CSU- Verhandlungsführer erzielt in Berlin Annäherung, aber keine Verständigung. Knackpunkt bleibt die Finanzierung des Ausgleichs. Aus der CDU war Seehofer „Nestbeschmutzung“ vorgeworfen worden.

10. November: In Berlin legen Merkel und Stoiber die Grundlinien einer Verständigung fest. Beide Seiten machen Zugeständnisse. Jeder Versicherte soll eine Krankenkassenpauschale von 109 Euro aus eigener Tasche bezahlen. Die Kassen erhalten weitere 60 Euro, so dass eine einheitliche Gesundheitsprämie von 169 Euro für jeden Versicherten ankommt.

14. November: Merkel und Stoiber verständigen sich auf den Kompromiss, wobei zum Schluss die Frage der Finanzierung der prämienfreien Versicherung der Kinder geklärt wird.

15. November: Die beiden Parteivorsitzenden erläutern gemeinsam in Berlin den Kompromiss. Er soll im Falle einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl 2006 Grundlage für einen Systemwechsel in der Krankenversicherung sein. dpa

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