Politik : Der lange Weg durch die Instanzen

Auch nach dem Todesurteil vom Dienstag ist PKK-Chef Abdullah Öcalan noch längst kein toter Mann, denn jetzt beginnt der Weg durch die Instanzen. Als erstes wird das Urteil dem Obersten Berufungsgericht der Türkei vorgelegt, das die Entscheidung bestätigen oder zur Neuverhandlung an das Staatssicherheitsgericht zurückverweisen kann. Verfahren vor dem Berufungsgericht dauern in der Regel sechs bis acht Monate. Ob es im Fall Öcalan ein Schnellverfahren geben soll, wird sich in den nächsten Wochen zeigen: Ende Juli beginnen in der Türkei die Gerichtsferien; ist der Fall Öcalan bis dahin nicht entschieden, bleibt die Akte bis zum September liegen. Auf die Entscheidung des Berufungsgerichts hin kann auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingreifen, wenn er angerufen wird. Erst mit seinem Placet wird das Urteil rechtskräftig. Und dann wird die endgültige Entscheidung fällig, die eine politische ist: Der türkischen Verfassung zufolge dürfen Todesstrafen nur mit expliziter Zustimmung des türkischen Parlaments vollstreckt werden.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben