Politik : Der lange Weg zum Rechtsstaat

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Die mangelnde Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Haager UNTribunal ist nicht der einzige kritische Punkt. Dies ist die Meinung von Peter Semneby, der die OSZE-Mission in Kroatien leitet. Semneby kritisiert „ethnische Vorurteile gegen Serben“ bei Gerichtsverfahren gegen Kriegsverbrecher in Kroatien. „In einigen Fällen waren serbische Zeugen so eingeschüchtert , dass sie nicht nach Kroatien reisen wollten, um hier ihre Aussagen zu machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Insgesamt sieht Semneby einen positiven Trend bei der Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Kroatien. Gleichzeitig äußerte er allerdings die Befürchtung, dass die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der EU „den nationalistischen Hardlinern im Land Auftrieb“ geben könnte. Semneby will in diesem Zusammenhang auch eine Veränderung der gesamten politischen Landschaft in dem Balkan-Staat nicht ausschließen. cf

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