Politik : Der Leuchtturm

Früher marode, heute Musterknabe. Jena meisterte mit Weitblick und Solidarpakt-Mitteln die Wehen der Wende.

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Regiert eine Vorzeigestadt: Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Foto: pa/dpa
Regiert eine Vorzeigestadt: Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter. Foto: pa/dpaFoto: picture alliance / dpa

In der selbst ernannten „Lichtstadt“ scheint die Zeit zu rasen: Innerhalb von 13 Jahren sanken Jenas Schulden von 160 Millionen auf 40 Millionen Euro. 2018 will die Stadt an der Saale schuldenfrei sein – sechs Jahre früher als geplant. Jena wächst, heute leben hier 105 000 Menschen. Die Jenaer bekommen so viele Kinder, dass die Stadt drei neue Schulen und zehn neue Kitas bauen lässt. Nach der Wende studierten hier 6000 Menschen, heute sind es fast 26 000. Jena schafft, woran viele andere ostdeutsche Kommunen scheiterten. Wie geht das?

„Wir brauchten den Mut, Ideologien zu überwinden. Ich bin Sozialdemokrat, aber wir haben uns in Jena auch von Leuten beraten lassen, die man in der SPD vielleicht als wirtschaftsliberal abstempeln würde“, sagt der Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Seit 2006 regiert er die Stadt, vergangenen Sonntag wurde er wiedergewählt – in der Stichwahl mit fast 73 Prozent. Schröter setzte 2009 ein Entschuldungskonzept durch, der Stadtrat beschloss ein Neuverschuldungsverbot. „Unser höchster Schuldenstand vor dreizehn Jahren hatte drei Ursachen: Es gab einen Kreditskandal bei der Sparkasse, wir mussten eine Straßenbahnlinie in ein Neubaugebiet bauen und es gab ein paar Eingemeindungen. Ansonsten sind wir immer sehr verantwortungsbewusst mit Fördermitteln und eigenem Geld umgegangen“, sagt Schröter.

In den vergangenen Jahren gab die Stadt weniger aus als geplant, Überschüsse steckte sie in die Schuldentilgung, genau wie die Einnahmen der kommunalen Immobilien und der Stadtwerke. „Wir haben die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit 15 000 Wohnungen an unsere Stadtwerke verkauft. Damit haben wir 40 Millionen Euro erlöst. Die haben wir so angelegt, dass wir jedes Jahr eine Tranche von vier Millionen Euro in die Sanierung öffentlicher Gebäude stecken konnten“, sagt Schröter. Die Sanierung der Kitas und Schulen wird voraussichtlich 2013 erledigt sein, zwölf Jahre früher als geplant. Je niedriger der Schuldenstand, desto größer die Spielräume, um Fördermittel mit Eigenkapital zu ergänzen. Jena hängt nicht an einem Großbetrieb wie Eisenach an Opel. Rund um die Konzerne Zeiss, Jenoptik und Schott arbeiten heute hoch spezialisierte Mittelständler aus E-Commerce, Medizintechnik, und Biotechnologie. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen seit Jahren. Nur aus eigener Kraft, betont Schröter, habe man dies nicht schaffen können. Noch immer kommen ostdeutsche Kommunen im Schnitt nur auf 70 Prozent der Steuerkraft vergleichbarer westdeutscher. Ohne Solidarpakt würden Jena zehn Millionen Euro pro Jahr fehlen. Natürlich könne man ein Schwimmbad oder eine Kultureinrichtung schließen. „Aber diese freiwilligen Leistungen sind im Kampf um die besten Fachkräfte Gold wert“, sagt er. Jena ist die Stadt mit dem höchsten Akademikeranteil in Deutschland.

„In den großen Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist in den 1970er und 1980er Jahren relativ bedenkenlos investiert worden. Man hat in guten Jahren Schulden gemacht und sich wahrscheinlich zu wenige Gedanken gemacht, wie man in schlechten Jahren von diesen Schulden herunterkommt“, meint Schröter. Seinen Parteifreunden, den Bürgermeistern aus Oberhausen, Gelsenkirchen oder Dortmund, dankt er für die Beteiligung am Solidarpakt – und mahnt: „Es geht nicht allen ostdeutschen Kommunen so gut wie Jena, wir profitieren hier besonders von unseren Verbindungen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.“ Der Solidarpakt sei deshalb bis 2019 notwendig. Was danach komme? „Es ist völlig selbstverständlich, dass wir dann ein Solidarmodell brauchen, das sich nicht mehr an der Himmelsrichtung orientiert, sondern an der konkreten Bedürftigkeit vor Ort.“ Dann würden möglicherweise Mittel an Gelsenkirchen statt an Jena gehen. „Und dazu sage ich ja“, so Schröter.

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