Politik : Der MAD soll auch im Ausland eingesetzt werden

Militärischer Abschirmdienst soll Bundeswehrangehörige schützen / Justizministerium prüft / Union: Änderung ist überfällig

Robert von Rimscha

Berlin. Das Justizministerium prüft einen Gesetzentwurf, der den Einsatz des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) auch im Ausland ermöglicht. Entsprechende Meldungen wurden am Donnerstag in Berlin bestätigt. Demnach plant Rot-Grün, den MAD für den Schutz von Bundeswehr-Angehörigen und -Einrichtungen im Ausland einzusetzen. So sollen beispielsweise ausländische zivile Mitarbeiter überprüft werden. Der MAD ist Teil der Streitkräfte und bislang als Inlandsnachrichtendienst für die Sicherheit der Bundeswehr zuständig.

Aus der Union hieß es, die Änderung sei überfällig, um eine Sicherheitslücke für deutsche Soldaten im Auslandseinsatz zu schließen. Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele sagte, wegen der „sehr begrenzten Spielregeln“ könne auch seine Fraktion den Änderungen zustimmen. Gegen einen früheren Entwurf des Gesetzes hatten die Grünen noch erhebliche Bedenken gehabt. Er war daraufhin zurückgezogen worden.

Zwei Jahre nach den Anschlägen gegen die USA erneuerten die Innenminister der Unions-Länder ihre Forderung, das Grundgesetz zu ändern, um der Bundeswehr Einsätze im Innern möglich zu machen. „Die Polizei hat gegen Bedrohungen aus der Luft keine Mittel, und die Bundeswehr hat keine Kompetenzen“, sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Die Rechtslage sei weiter unklar. Fraktionsvize Wolfgang Schäuble sagte: „Die Bundeswehr soll Deutschland nicht nur am Hindukusch verteidigen, sondern auch vor möglichen Bedrohungen im eigenen Land.“ Die Bundeswehr müsse hierfür Amtshilfe leisten dürfen. Entsprechende Anträge werde die Union einbringen. Die CDU/CSU-Politiker erneuerten zugleich ihre Forderung, Ausländer bereits bei begründetem Terrorverdacht ausweisen zu können.

Verteidigungsminister Peter Struck und Innenminister Otto Schily verteidigten die Anti-Terror-Gesetze und warnten zugleich, Al Qaida sei noch nicht zerschlagen. Schily forderte erneut weitere punktuelle Verschärfungen. Der FDP-Rechtspolitiker Max Stadler wies dies zurück. Es gehe jetzt um die Umsetzung der Änderungen und um die Kooperation der zuständigen Stellen. Datenschützer im Bund und in den Ländern kritisierten die nach dem 11. September verabschiedeten Gesetze.

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