Politik : Der Mann des Präsidenten

CIA-Chef Tenet übernimmt die Verantwortung für einen falschen Bericht zum Irak – doch die Umfragewerte von Bush sinken weiter

Malte Lehming[Washington]

Plötzlich ging alles ganz schnell. Der US- Präsident war gerade in Uganda gelandet. Wenige Stunden zuvor hatte er in scharfen Worten die CIA angegriffen. George W. Bush machte den Geheimdienst dafür verantwortlich, dass eine umstrittene Passage in seiner Rede an die Nation vom Januar 2003 nicht gestrichen wurde. Darin hatte Bush den Irak beschuldigt, versucht zu haben, in Afrika atomwaffenfähiges Uran zu kaufen. Dieser Vorwurf war falsch. Das Dokument, auf dem die Behauptung beruhte, war eine Fälschung.

CIA-Chef George Tenet reagierte prompt. Aber statt sich zu wehren und seine Behörde zu verteidigen, nahm er den Präsidenten in Schutz. Er stimmte Bush in jedem Punkt zu. Ja, die CIA habe dessen Rede gekannt und gebilligt. „Ich bin verantwortlich für diesen Genehmigungsprozess.“ Es sei ein Fehler gewesen, die Passage in der Rede zu lassen, „weil es keine ausreichende Gewissheit gab, dass die Informationen korrekt waren“.

Zweifel an der irakischen Afrika-Uran-Verbindung kursierten in der CIA und im US-Außenministerium lange vor der Präsidenten-Rede. Im Februar 2002 war im Auftrag der CIA ein diplomatischer Sonderkurier in den Niger gereist, um die Geheimdienstinformationen zu überprüfen. Sein Ergebnis? Negativ. Im September 2002 wurde die britische Regierung von der CIA gewarnt, Behauptungen über Uran-Käufe des Irak in Afrika aufzustellen. Einen Monat später, das berichtete am Samstag die „New York Times“, sei auf Initiative der CIA eine entsprechende Passage aus einer Bush-Rede gestrichen worden. Wie konnte es passieren, dass die Vorwürfe im Januar wieder verbreitet wurden? Auf wessen Initiative sind sie in die Präsidenten-Rede gelangt? Wer in der CIA hat diese Passage überprüft? Warum hat niemand auf die Bedenken des Außenministeriums gehört? Nur wenige Tage nach der Rede des Präsidenten wiederholte Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat die Behauptungen bewusst nicht. Seine Behörde war von der Zuverlässigkeit der Informationen nicht überzeugt.

So sehr er sich bemüht: Der Druck auf Bush lässt nicht nach – dies zeigen auch neue Umfragen. Mit seiner Amtsführung sind laut „Washington Post“ nur noch 59 Prozent der Amerikaner zufrieden, ein Rückgang um neun Prozent in den vergangenen 18 Tagen. 50 Prozent glauben, Bush habe die Bedrohung durch den Irak übertrieben. Nur noch 57 Prozent halten den Krieg nach wie vor für richtig. Unmittelbar nach dem Ende der Kampfhandlungen waren es 70 Prozent.

Auch die Kritik an der britischen Regierung lässt nicht nach. Wie der „Independent“ am Samstag berichtete, basiert das im September 2002 veröffentlichte Dossier in mehreren Punkten auf Informationen, die zum Teil mehr als 20 Monate alt und im Internet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht waren. Premierminister Tony Blair hatte erklärt, der Bericht basiere auf der Arbeit der britischen Geheimdienste. Ein Sprecher Blairs sagte am Samstag, die Regierung stehe zum Inhalt des Dossiers.

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