Politik: Der Mantel der Geschichte

Einig Vaterland

Seit 14 Jahren ist die staatliche deutsche Einheit eine historische Realität, die Erforschung all dessen, was sich vor, aber mehr noch hinter den Kulissen der Geschichte abgespielt hat, liegt trotz ungezählter Bücher noch immer weitgehend im Dunkeln. Nicht zuletzt deshalb, weil die Archive der Staatskanzleien, Außenministerien und Geheimdienste noch geschlossen sind, werden, auch von den Medien, Mythen wie der vom „Mantel der Geschichte“ kultiviert. Wie war es wirklich?

Am 1. Februar 1990 legte ich zur Überraschung der Öffentlichkeit einen Drei-Stufen-Plan „Deutschland einig Vaterland“ vor, den Michail Gorbatschow und die Amerikaner später den „Modrow- Plan“ nannten. Der Schritt dahin ist mir nicht leicht gefallen, er stieß zunächst auch in den eigenen Reihen auf Unverständnis und Ablehnung, aber er entsprach der bei mir gereiften Überlegung. Dabei dachte ich in jene Richtung, die Willy Brandt als Alterspräsident des Deutschen Bundestages mit seinem Satz , nun möge zusammenwachsen, was zusammengehört, angedeutet hatte.

In einer solchen Richtungsbestimmung lag der eigentliche Anspruch an die deutsche Einheit, und liegt auch heute der Maßstab für ihre praktische Ausgestaltung. Wie sich zeigt, wird der Prozess der Vereinigung, der alles andere als abgeschlossen ist, diesen Ansprüchen nicht gerecht. Gröblichst sind gewachsene Strukturen, über die in der DDR weitgehend Konsens bestand, missachtet worden, was sich an vielen Beispielen belegen lässt. Das aktuellste sind die Angriffe auf die Bodenreform. Mit dem Zwei-plus- vier-Abkommen sind die Ergebnisse der Bodenreform in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone völkerrechtlich sanktioniert worden, und die beiden deutschen Staaten haben sich zu der Einhaltung der Vereinbarung verpflichtet.

Noch am 7. März hat die Regierung der DDR alle Restriktionen des Bodenreformeigentums bis hin zur Erbfolge kassiert und das Eigentum in den Rang von Volleigentum erhoben. Dagegen läuft bis heute die Lobby der Alteigentümer mit Rückendeckung politischer Kreise Sturm, das Volkseigentum wurde und wird sukzessive von Ländern, Kreisen und Kommunen vereinnahmt. Die Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof erbrachten die Bestätigung, dass die von der Modrow-Regierung getroffenen Entscheidungen der Rechtsstaatlichkeit entsprachen. Das gilt, wie jüngst durch einen Richterspruch in Karlsruhe zu Dresden erhärtet, für die Grundstückskäufe nach dem „Modrow- Gesetz“.

Entgegen dem berühmten Zeitgeist bleibt festzuhalten: Die DDR existierte 41 Jahre, und gerade im letzten Jahr ihres Bestehens ist Rechtsstaatlichkeit zu einem prägenden Moment geworden. Und der BRD, die sich als Muster eines Rechtsstaates empfindet, wird vom höchsten europäischen Gerichtshof attestiert, dass sie sich der Verletzung von Menschenrecht schuldig macht, wenn sie das in der DDR erworbene Eigentum in Frage stellt. – So wächst bestimmt nicht zusammen, was zusammengehört.

Der Autor war von November 1989 bis April 1990 Ministerpräsident der DDR.

Gutes Beispiel

Die Bilder von der friedlichen Revolution, mit der die Bürger in der DDR sich im Herbst 1989 Freiheit und Selbstbestimmung und uns allen die Einheit ermöglicht haben, erinnern uns heute, 15 Jahre danach, wieder an die Freude, die Begeisterung und den Optimismus, mit dem die Deutschen in Ost und West den Weg zur Vollendung der inneren Einheit begonnen haben.

Sicherlich gingen wir alle in der damaligen Situation von Voraussetzungen, Annahmen und Daten aus, die sich, insbesondere was die Konkurrenzfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft betrifft, im weiteren Verlauf der Entwicklung nicht halten ließen. Das musste notwendigerweise zu Enttäuschungen, zu Rückschlägen und auch zu dem Gefühl vieler Menschen in den neuen Bundesländern führen, nicht wirklich ernst genommen oder gebraucht zu werden. Hier Abhilfe zu schaffen, bleibt eine Aufgabe für das ganze Land.

Und dazu gibt es schon eine Reihe von beachtlichen Vorschlägen: weniger Bürokratie und Regulierung, mehr Zentren, die mit ihrer Wirtschaftskraft oder Forschungskompetenz in die Regionen ausstrahlen und Investitionen und Arbeitsplätze ermöglichen. Erst wenn die Menschen wieder eine Perspektive und Vertrauen in die Zukunft haben können, lässt sich an den Optimismus jener Aufbruchstimmung vor 15 Jahren wieder anknüpfen.

Denn was wir brauchen, um aller Schwierigkeiten beim Aufbau Ost Herr zu werden, ist mehr Dynamik, mehr Wagemut und Unternehmergeist. Deswegen sollten wir uns nicht darauf beschränken, die Situation zu beklagen, sondern gemeinsam überlegen, wie wir sie ändern und verbessern können. Berlin als die gemeinsame Hauptstadt sollte den Deutschen in Ost wie West dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Wolfgang Schäuble

Der Autor hat den deutschen Einigungsvertrag für die Bundesrepublik mitausgehandelt und gehört dem Präsidium der CDU an.

Neue Probleme

Wie immer man zu den Entwicklungen seit 1990 stehen mag: Dass damals die grundlegende Veränderung der Verhältnisse, wie sie in der DDR herrschten, überfällig war, ist unbestritten. Insofern war es eine Gesetzmäßigkeit, dieses System abzuschaffen. Das ist einem Großteil der DDR-Bevölkerung aus dem Herzen gekommen. Allerdings sind die meisten dann in die Einheit mit der Vorstellung gegangen, in ein Schlaraffenland zu kommen.

Sie stellten bald ernüchtert fest, dass sie zwar die Probleme aus DDR-Zeiten losgeworden, dafür aber in andere hineingeraten waren. Nachdem die meisten Arbeitsplätze weggebrochen und die wenigen verbliebenen unsicher geworden waren, verfestigte sich in weiten Teilen der ostdeutschen Bevölkerung eine tiefe Unzufriedenheit. Andere, mit der Einheit gelöste Probleme – wie Reise- oder Meinungsfreiheit – wurden darüber vergessen oder rückten in der Bewertungsskala nach hinten.

Der größte Misserfolg in 14 Jahren deutscher Einheit ist wohl, dass nach wie vor nicht die richtige Form gefunden worden ist, um 40 Jahre Leben in der DDR in die Bundesrepublik einzubinden. Dass die Lebensleistungen der DDR-Bürger stets nach den Lebensmaßstäben der Altbundesrepublik bewertet wurden, führte von Beginn an zu einem Grundmissverständnis. Wenn ich die materiellen Aspekte aus 14 Jahren deutscher Einheit zunächst allein aus dem Blickwinkel meiner früheren Aufgabe als Bundesverkehrsminister betrachte, so kann ich mit Fug und Recht behaupten: Aus den Projekten, mit denen ich damals befasst war, sind blühende Landschaften geworden. Die Ostseeautobahn A 20 ist fast fertig gestellt, die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ sind zum größten Teil umgesetzt. Selbst die heute viel geschmähte Bahn ist aus dieser Sicht zu einer Erfolgsgeschichte geworden, wenn wir uns nur einmal daran erinnern, wie die Reichsbahn zu DDR-Zeiten aussah. Bei der Infrastruktur ist es gelungen, im Osten Deutschlands teilweise bessere Bedingungen herzustellen, als wir sie heute im Westteil finden – das Eisenbahnnetz, die Autobahnen, das Telefonnetz. Dennoch ist die wirtschaftliche Einheit wegen der anhaltenden Wirtschaftsschwäche der neuen Bundesländer nicht erreicht worden. Das wird nun künftig dadurch zusätzlich erschwert, dass sich in der Folge der EU-Osterweiterung die Investitionsbedingungen in Deutschland insgesamt verschlechtert haben. Gerade deshalb bedarf die Angleichung der wirtschaftlichen Leistungskraft des Ostens, und damit auch der Lebensbedingungen, an die des Westens größerer Anstrengungen denn je – im Interesse des geeinten Deutschlands. Günther Krause

Der Autor war auf DDR-Seite Unterhändler des Einigungsvertrages und später Bundesverkehrsminister. Er gehört der CDU an.

Mehr Geduld

Die deutsche Einheit war Geschenk und Herausforderung zugleich. Sie ist es auch heute noch. Der Rückblick auf die 14 Jahre seit dem 3. Oktober 1990 kann nur eine Zwischenbilanz sein: Wir sind noch immer auf dem Weg, doch es ist ein guter Weg.

Die Euphorie der Menschen nach Öffnung der Mauer ist politisch leider nicht genutzt worden. Damals hätten es alle Deutschen akzeptiert, wenn ihnen statt „blühender Landschaften“ große Anstrengungen und auch materielle Einschränkungen angekündigt worden wären. Dieses Versäumnis hat sich bitter gerächt. Die Erwartungen wurden zu groß, und viele waren enttäuscht, dass es die Einheit nicht zum Nulltarif gab. Dennoch: In Ost und West wurden große Leistungen erbracht. Dazu gehört, dass innerhalb kurzer Zeit das westdeutsche Rechts- und Verwaltungssystem auf die neuen Bundesländer übertragen wurde und sofort funktionierte. Dazu gehört auch die Privatisierung der Wirtschaft in der ehemaligen DDR durch die Treuhandgesellschaft, auch wenn viele Entscheidungen umstritten waren. Eine große Leistung war es auch, dass in den neuen Bundesländern die meisten Menschen ihre neue persönliche Lebenssituation und den Sprung in neue ökonomische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen gut bewältigt haben. Zu den großen Leistungen im westlichen Teil gehört es, dass jährlich Milliardenbeträge in die Struktur der neuen Bundesländer fließen. All dies unter den durch wirtschaftliche Rezession und Globalisierung veränderten Rahmenbedingungen. Wie gesagt, wir sind noch auf dem Weg. Was wir brauchen, ist: mehr Geduld miteinander.

Die Deutschen im Westen hatten 40 Jahre Zeit, Erfahrungen mit der Demokratie zu machen. Im östlichen Teil kann man nicht in 14 Jahren schaffen, was im Westen Jahrzehnte dauerte. In 40 Jahren Trennung haben sich Anschauungen und Denkweisen in Ost und West unterschiedlich entwickelt. Aber auch das werden wir überwinden. Die Mauer ist weg, Vorbehalte und Vorurteile werden bald verschwunden sein, wenn wir Geduld miteinander haben und die Einheit unsere gemeinsame Sache bleibt. Walter Momper

Der Autor war Regierender Bürgermeister von Berlin. Heute ist er Präsident des Abgeordnetenhauses.

Der Geist von 1989

Ohne den Fall der Mauer hätte es keine Architekten der deutschen Einheit gegeben. Jene machtvollen Manifestationen die innerhalb weniger Monate das SED-Regime und schließlich die kommunistische Weltmacht zu Fall brachten, machen bis heute sprachlos. Eine ähnliche gewaltlose Bewegung hat es in der Geschichte der Menschheit wohl noch nicht gegeben. Der plötzliche entschlossene Widerstand der DDR-Bürger gegen eine Diktatur, die sie scheinbar angepasst und ergeben vierzig Jahre ertragen hatten, überraschte nicht nur politische Beobachter im Westen.

Monatelang konnte die Politik nur auf die sich rasant entwickelnden Ereignisse reagieren. Mit „Wir sind das Volk“ wurde der Honecker-Regierung die Legitimation entzogen, mit „Wir sind ein Volk“ der Weg zur schnellen Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten vorgegeben. Mit ihrem Wunsch frei zu sein, die Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, haben die Montagsdemonstranten Geschichte gemacht. Innerhalb eines Jahres war Deutschland glücklich vereint.

Allerdings blieben die Deutschen nicht lange glücklich. Der Untergang der DDR veränderte die alte Bundesrepublik. Zwar war das alte bundesrepublikanische System auf die neuen Länder übertragen und die Härten des Umbruchs für die DDR-Bürger vom sozialen Netz der BRD aufgefangen worden. Durch diese gewaltige Solidarleistung wurden in kürzester Zeit aus einem bankrotten, zerbröckelnden Land blühende Landschaften. Doch nach vierzehn Jahren muss man feststellen, dass alle sichtbaren Erfolge zum größten Teil durch Transferleistungen finanziert wurden. Eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder liegt noch in weiter Ferne. Der Sozialstaat ist in seiner alten Form nicht mehr finanzierbar und muss umgebaut werden. Durch die jetzt notwendig werdenden Reformen wird klar, dass der Weg zur Freiheit Unsicherheiten mit sich bringt.

Das macht vielen Angst. Die sich heute Montagsdemonstranten nennen, wollen dass alles bleibt, wie es ist, koste es, was es wolle. Deshalb werden sie scheitern. Wir brauchen wieder die Risikobereitschaft der Akteure von 89, ihren Mut zur Veränderung, ihre Gewissheit, aus eigener Kraft ihr Leben zu meistern, für sich selbst zu sorgen, statt versorgt zu werden. Wenn es Deutschland gelingt, an den Geist von 89 anzuknüpfen, wird es die notwendigen Transformationen erfolgreich bewältigen. Vera Lengsfeld

Die Autorin gehörte zur DDR-Opposition. 1989 trat sie in die Grüne Partei ein, für die sie in die Volkskammer einzog. Seit 1996 gehört sie der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an.

Hans Modrow