• Der Mauerbau: Klaus Wowereit im Interview: "Herr Gysi soll nicht zu früh seinen Anzug bügeln"

Politik : Der Mauerbau: Klaus Wowereit im Interview: "Herr Gysi soll nicht zu früh seinen Anzug bügeln"

An den 13. August 1961 erinnert sich jeder Berline

Klaus Wowereit (47) ist seit dem 16. Juni Regierender Bürgermeister von Berlin. Nach der Beendigung der Großen Koalition von CDU und SPD wegen der Bankenaffäre und Haushaltskrise bildete der Jurist den PDS-gestützten rot-grünen Minderheitssenat. Zuvor war er seit Dezember 1999 SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, dem er seit 1995 angehört. Von 1984 bis 1995 war Wowereit Volksbildungsstadtrat im Bezirk Tempelhof.

An den 13. August 1961 erinnert sich jeder Berliner. Wie haben Sie diesen Tag erlebt?

An den Tag selbst erinnere ich mich nicht. Ich war acht Jahre alt.

Wie haben Sie die Mauer als Kind begriffen?

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Die Mauer in Bildern Ich kam nicht weit mit dem Fahrrad. Bei uns in Lichtenrade stieß die Entdeckung der Umgebung rasch an Grenzen. Ich habe die Mauer und die Transitwege als Konfrontation erlebt. Gegenüber den Grenzorganen, die ihre Macht auf bedrohliche Weise demonstrierten, fühlte man sich ohnmächtig und hilflos.

Ganz Berlin fiel damals in Depression. Familien und Freundschaften wurden zerrissen, Lebensentwürfe zerstört. Sie haben in Ihrer Rede am 17. Juni zur Mauer gesagt: "Die geschlagenen Wunden werden lange nicht verheilt sein." Was sind die Nachwirkungen?

Es gab viele unendlich traurige Schicksale. Die Narben sind nicht wegzuoperieren, sie bleiben.

Können Sie etwas mit Behauptungen wie der des PDS-Politikers Peter Porsch anfangen, die Mauer habe friedenssichernd gewirkt?

Das ist Unsinn und Geschichtsklitterung. Die Mauer war nur aus der Sicht der DDR-Machthaber in sich logisch. Sie war Teil der menschenverachtenden Politik einer Diktatur, also keine Friedenssicherung.

Die Westmächte haben gegen den Mauerbau nichts unternommen, sondern sich mit dem Schutz West-Berlins begnügt. Haben Sie die Entspannungspolitik, die Willy Brandt dann entwickelt hat, als Umweg zur Einheit empfunden?

Sie hätten die Mauer nur unter Kriegsgefahr verhindern können. Dieser Preis war den Westalliierten zu hoch, übrigens auch Bonn. Natürlich war die Entspannungspolitik alternativlos. Einfach im Kalten Krieg zu verharren, hätte den Menschen nicht geholfen.

Vor dem Mauerfall hat selbst Helmut Schmidt die Lösung der deutschen Frage erst für das nächste, also das 21. Jahrhundert vorausgesagt. Günther Grass meinte, der Ruf, die Mauer müsse weg, sei "losgelöst von jedem Realitätsbezug". Was glaubten Sie?

Es gab keine Alternative dazu, an der Einheit der Nation festzuhalten und trotzdem Annäherungsschritte zu machen über Abkommen, menschliche Erleichterungen gegen Devisen. Auch ich dachte damals nicht, dass ich den friedlichen Fall der Mauer noch erleben würde. Die Mauer hat Aggressionen hervorgerufen. Dennoch war sie auf ganz abstruse Weise ein Stück Normalität, gegen die man sich nicht täglich aufgelehnt hat.

Man konnte sich keinen anderen Zustand vorstellen?

In Berlin standen sich die Weltmächte gegenüber, Atommächte. Hier war eine reale militärische Bedrohung spürbar, und es gab sowjetische Drohgebärden. Viele haben die Stadt verlassen, auch Firmen. Sie hatten Angst, dass sich die Sowjetunion West-Berlin einverleiben wollte.

Hat die PDS Verantwortung für den Mauerbau?

Da sie sich als Rechtsnachfolgerin der SED sieht, muss sie diese Verantwortung tragen. Sie hat die Verpflichtung, sich von den Unrechtstaten des DDR-Regimes zu distanzieren und bei den Opfern zu entschuldigen.

Wie müsste eine Entschuldigung aussehen, die Sie akzeptieren? Und welche Bedeutung hätte sie für das Verhältnis der SPD zur PDS?

Eine Entschuldigung kann keine Formalie sein. Es geht um die inhaltliche Distanzierung und Auseinandersetzung innerhalb der PDS mit der DDR-Diktatur. Wer wie Sahra Wagenknecht den Mauerbau als historische Notwendigkeit rechtfertigt, hat nichts begriffen. Eine formelle Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus nutzt nichts, solange sie nicht allgemeines Gedankengut der Partei ist. Niemand in der PDS kann individuell die Verantwortung ablehnen, auch wenn er persönlich nichts mit Menschenrechtsverletzungen der DDR zu tun hatte. Es steht ja auch jeder Deutsche in der Verantwortung gegenüber den Nazi-Opfern. Ich kann nicht sagen, ich bin später geboren, es ist nicht mein Problem. Wir haben eine Verpflichtung auch für künftige Generationen.

Sie meinen, dass diese Debatte in der PDS nicht ausreichend stattfindet?

Sie ist auf der PDS-Führungsebene erfolgt. Das ist gut, aber in die Verästelungen der Partei ist das noch nicht durchgedrungen.

Gregor Gysi lehnt eine Entschuldigung ab.

Er wäre gut beraten, wenn er sich entschuldigte. Aber bitte aus Überzeugung, kein Lippenbekenntnis aus Wahlkampftaktik. Er hat als PDS-Spitzenkandidat große Verantwortung für diese Debatte und für die Klärung, wie man sich von bestimmten Gruppen in der PDS abgrenzt oder trennt.

Der 40. Jahrestag wird mit den üblichen Gedenkveranstaltungen begangen. Reicht das?

Gedenktage sind dazu da, dass man erinnert und nicht vergisst, dass man der Opfer gedenkt. Damit ist das Thema gewiss nicht erledigt. Es gibt zahlreiche weitere Veranstaltungen, Ausstellungen und Veröffentlichungen zu diesem Tag. Außerdem führe ich einen Dialog mit den Opferverbänden, auch wenn wir teilweise Gegensätze haben.

Welche Gegensätze?

Das ist natürlich das Thema PDS. Aber ich bin froh, dass deshalb der Dialog nicht abgebrochen ist. Meine Gesprächspartner sagten mir, dass es vor meiner Amtszeit keinen so intensiven Dialog mit dem Regierenden Bürgermeister gab. Das hat mich überrascht.

Wieso kommen diejenigen kaum zu Wort, die im Osten gegen die Mauer rebellierten?

Die Opfer kommen auch zu Wort.

Bei der Gedenkstunde im Roten Rathaus am 13. August reden Wolfgang Thierse und Sie.

Ich habe mich bis zur letzten Minute um einen Redner aus dem Kreis der Opferverbände bemüht. Nach intensiven Gesprächen haben wir Heinz Gerull gewonnen, einen Mann, der sich mutig dem Stalinismus widersetzt hat. Auch er spricht bei der Gedenkfeier im Rathaus.

Von den Problemen der inneren Einheit ist heute mehr die Rede als von den Schmerzen der Teilung. Muss sich die Stadt diesem Kapitel ihrer Geschichte stärker widmen?

Der 13. August lenkt den Blick auf die Zeit der Teilung, die Menschenrechtsverletzungen und die Opfer der DDR-Diktatur. Das ersetzt die dauerhafte Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht. Wir müssen aus unserer Geschichte lernen, aus der Nazi-Zeit wie aus der DDR-Diktatur. Das gilt auch für die heutigen Tendenzen zur Intoleranz und Menschenverachtung, denen wir entschlossen entgegentreten.

Der Verlauf der Mauer ist kaum noch erkennbar. Ist Ihnen das recht?

Es ist schwierig, das Schreckensbild der Mauer erlebbar zu machen. Die Markierung im Straßenpflaster empfindet natürlich keiner als Bedrohung. Die bunte East Side Gallery wirkt fast schon wie Folklore.

Birgt der Prozess der Historisierung nicht auch die Gefahr, dass eine Debatte aufkommt, ob die Mauer unausweichlich war?

Ich denke nicht, dass das für die Mehrheit wichtig ist. Sehr viele haben ihre Erfahrung mit der Mauer, sie haben tagtäglich darunter gelitten. Diese Erfahrung hat eben die junge Generation nicht. Umso wichtiger sind Kontakte mit Zeitzeugen und die Auseinandersetzung im Schulunterricht.

Sie verdanken Ihr Amt auch der PDS und schließen eine Koalition mit der PDS nicht aus. Ist die Behandlung dieser Themen für Sie besonders schwierig, weil Sie dem Partner, der Sie toleriert, etwas zumuten?

Nein, damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich habe der PDS keine Zugeständnisse für ihre Unterstützung meiner Wahl gemacht. In der Großen Koalition war zuletzt politischer Stillstand, und der Regierungswechsel war nur mit der PDS möglich, weil die CDU Neuwahlen nicht wollte. Ich sage klipp und klar: Ich strebe keine Koalition mit der PDS an. Rot-Grün wäre mir am liebsten. Eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition mit der FDP ist denkbar. Und ich kann eine Koalition mit der PDS nicht ausschließen. Nur eine neue Koalition mit der CDU kommt wegen ihrer derzeitigen Verfassung nicht in Frage. Jetzt entscheidet der Wähler.

Also keine Beißhemmung gegenüber der PDS, die Sie noch brauchen könnten?

Überhaupt nicht. Ich kämpfe um Wählerstimmen, die aus meiner Sicht bei der PDS falsch gelandet sind. Herr Gysi wird im Wahlkampf erklären müssen, ob er zur PDS steht oder als Einzelkämpfer auftritt.

Durch Ihren schonenden Umgang mit der PDS entsteht der Eindruck, dass Sie aus reinem Machtkalkül den Regierungswechsel herbeigeführt haben. Was sagen Sie dazu?

Ich schone die PDS nicht. Darum bewegt mich der Vorwurf. Aber es geht um die Zukunft Berlins. Es wird keine Koalition um des Machterhalts willen geben. Jede mögliche Kombination wird darauf überprüft, wer am besten Verantwortung für die Lösung der Probleme übernehmen kann. Nach dem Motto, es muss alles bleiben, wie es immer war, ist mit mir keine Koalition zu machen.

Hat eine Regierungsbeteiligung der PDS Bedeutung für die innere Einheit?

Ich weiß nicht, ob ein anderer Umgang mit der PDS zur inneren Einheit beiträgt. Aber ich weiß, dass ihr die Ausgrenzung als Schmuddelkinder der Nation nicht schadet, sondern nutzt. Wie so oft ist Berlin wieder ein Focus für neue Entwicklungen. Das enorme PDS-Wählerpotential im Ostteil besteht doch nicht aus lauter Anhängern der DDR-Diktatur. Es sind breite Schichten, die unter den Freiheitsbeschränkungen der DDR gelitten haben müssen. Es gibt Kräfte in der PDS, die eine andere Politik vertreten als die PDS der neunziger Jahre. Entscheidend ist nicht die Senatsbeteiligung der PDS, sondern ob man sie ins demokratische Spektrum einbezieht oder nicht.

Sie brauchen Ihren Tolerierungspartner PDS.

Es gibt kein Tolerierungsabkommen, sondern einen Übergangssenat bis zu Neuwahlen. Ich muss nicht mit der PDS Mehrheiten im Parlament zusammenzimmern. Entweder sie stimmt einer Vorlage zu, oder sie lässt es sein.

Andere, auch in Ihrer Partei, befürchten, dass die Zusammenarbeit mit der PDS die Spaltung der Stadt erst recht wieder aufreißt. Was sagen Sie denen?

Im Gegenteil. Die Zeit ist vorbei, dass die CDU auf die Westkarte, die PDS auf die Ostkarte setzt und sich beide mit Gegensätzlichkeiten hochschaukeln. Die SPD als Berlin-Partei hat das nie mitgemacht. Nach den Umfragen liegt die SPD im Osten wie im Westen in der Wählergunst etwa gleichauf. Auch das stimmt mich hoffnungsfroh, dass der Umgang mit der PDS nicht spaltend wirkt. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass die PDS für viele im Osten eine Partei wie jede andere ist.

Können Sie nachvollziehen, dass für viele Berliner, speziell West-Berliner, das Thema PDS das zentrale Wahlkampfthema ist?

Ich kann es natürlich gut verstehen, die Einschätzung greift aber zu kurz. Es gibt nämlich eine Überlagerung der PDS-Debatte durch die Erkenntnis, dass es so in unserer Stadt nicht weitergehen konnte.

Die Höhe der Verschuldung Berlins minimiert die geschichtliche Last?

Nein, ich fordere doch gerade die historische Auseinandersetzung in der PDS. Aber es geht heute auch um die Zukunftsperspektive. Es gibt auch in der SPD erhebliche Bedenken gegen die PDS. Die Abwägung hat aber dazu geführt, dass die Partei einmütig hinter der Führung steht.

Einmütigkeit rührt doch daher, dass Sie die Fesseln der Großen Koalition los sind.

Das sehe ich anders. Beileibe nicht alle fühlten sich in der Großen Koalition geknechtet. Ich habe selbst nach der Wahl 1999 die Große Koalition befürwortet. Aber auch diejenigen in meiner Fraktion, die sich bei der Abwahl von Diepgen der Stimme enthalten haben, wollten die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Wowereit. Ich bin stolz auf die Unterstützung meiner Partei auch im Osten.

Was halten Sie von Gysis Wort, die PDS sei die Partei der inneren Einheit?

Das ist grundfalsch. Die PDS ist eine Partei im Ostteil der Stadt, die sich darüber hinaus nicht entfaltet hat.

Die Grünen haben vorgeschlagen, die künftigen Senatoren von der Birthler-Behörde überprüfen zu lassen. Was halten Sie davon?

Wenig. Dazu wäre eine Gesetzesänderung nötig. Wenn es dafür eine Mehrheit gibt, können wir darüber reden.

Die Grünen zielen auf einen Senator Gysi. Kennen Sie ihn gut genug?

Herr Gysi sollte nicht zu früh seinen Senatorenanzug bügeln. Ob sich Gysi wirklich den Mühen der Verwaltungsarbeit unterzieht, halte ich für zweifelhaft.

Die Alteigentümer der Mauergrundstücke kämpfen weiter um Rückgabe. Ist das Thema auch für Sie erledigt, wie es die Bundesregierung meint?

Erledigt ist das Thema so lange nicht, wie nicht alle mit der Regelung einverstanden sind. Folglich wird es weiter Auseindersetzungen geben. Das ist eine Frage der juristischen Prüfung anhand der Gesetzeslage.

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