Politik : Der Monarch sorgt sich um die Demokratie

Seit knapp 70 Tagen hat Belgien keine funktionierende Regierung – nun muss Albert II. zwischen Süden und Norden vermitteln

Ruth Reichstein[Brüssel]

Die Koalitionsverhandlungen in Belgien stecken fest. König Albert II. hat die Gespräche zwischen frankophonen und flämischen Parteivertretern am Freitag vorläufig unterbrochen, nachdem sich die beiden Gruppen auch nach drei Wochen Diskussion nicht einigen konnten. Die Parlamentswahl hatte schon am 10. Juni stattgefunden.

Der flämische Christdemokrat Yves Leterme, der die kommende Regierung als Premierminister anführen soll, konnte dem König keine guten Nachrichten überbringen. „Wir kommen nicht vorwärts. Der König soll nun versuchen, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden“, sagte Leterme nach seinem Treffen mit dem Staatsoberhaupt. Nun nimmt es Albert II. tatsächlich selbst in die Hand und trifft sich in den kommenden Tagen persönlich mit den Vorsitzenden der flämischen und frankophonen Christdemokraten und Liberalen, die bei der Wahl am 11. Juni die meisten Stimmen erhalten und die Regierung stellen sollen, aber seitdem keine gemeinsame Linie finden.

Seit Wochen belauern sich die Parteien aus dem frankophonen Süden und dem flämischen Norden des Landes, deren Interessen traditionell weit auseinanderklaffen. In der Nacht zum Freitag war die Krise dann offensichtlich geworden: „Die Vorschläge der Frankophonen sind nicht seriös. Es ist unmöglich, so weiter- zuverhandeln“, sagte Bart de Wever, Vorsitzender der flämischen NVA. Sowohl die Flamen als auch die Frankophonen hatten zuvor ihre Vorschläge für die zukünftige Regierungspolitik gemacht. Und die passen ganz und gar nicht zusammen. Beispiele: Die Flamen wollen große Teile des sozialen Sicherungssystems regionalisieren. So sollen die Regionen zum Beispiel selbstständig über die Höhe der Arbeitslosenzahlungen entscheiden können. Auch die Festsetzung der Steuersätze für Privatpersonen und Unternehmer soll regionalisiert werden. Das Gleiche gilt für das Justizwesen, die Vergabe von Führerscheinen und die Berufsverbände wie Architekten und Ärzte. Von all dem wollen die Vertreter aus dem Süden nichts wissen. Sie fordern ein neues Statut für die Hauptstadt Brüssel. Sie liegt auf flämischem Gebiet. Die Frankophonen wollen aber eine von allen Regionen unabhängige Hauptstadt nach dem Vorbild von Washington D.C.

„Solche Forderungen bringen den belgischen Staat aus dem Gleichgewicht“, sagte Bart Somers, Vorsitzender der flämischen Liberalen. Auch Verhandlungsführer Yves Leterme erklärte, er könne die Frankophonen „nicht verstehen“. Im Süden dagegen wird die Kritik an Leterme immer lauter. Er habe es nicht geschafft, einen gemeinsamen Weg für beide Landesteile zu finden und er vertrete zu stark die Interessen der Flamen, heißt es.

Jetzt soll der König die Beteiligten wieder an einen Tisch bringen. Leterme will gleichzeitig zwei Listen mit den Vorschlägen beider Seiten erarbeiten, um eine Verhandlungsgrundlage zu haben. Auch in andere Parteien kommt Bewegung. Zwar wollen sich die Sozialisten noch nicht direkt in die Gespräche einschalten, aber der Vorsitzende der frankophonen Sozialisten, Elio Di Rupo, erklärte bereits, er halte ein Treffen aller frankophoner Parteien für „sinnvoll“.

Wie lange es noch dauern wird, bis es eine neue Regierungsmannschaft in Brüssel gibt, ist unklar. Der flämischen Zeitung „De Standaard“ hatte Leterme gesagt, er erwarte nicht, dass es vor Mitte September eine Einigung geben werde. Aber seine Zuversicht scheint der Flame trotz aller Kritik nicht verloren zu haben: „Echte Zweifel am Erfolg habe ich keine. Ich habe einen nüchternen Charakter.“

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