Politik : Der mündige Patient

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Von Cordula Eubel und

Rainer Woratschka

Glaubt man den Wahlprogrammen von SPD und CDU/CSU, dann droht der Übergang in eine „Zwei-Klassen-Medizin“ – wenn die jeweils andere große Volkspartei nach den Bundestagswahlen im September das Sagen haben wird. Am kommenden Montag präsentiert die Union ihr Reformkonzept zum Thema Gesundheit. Und SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt macht es dem politischen Gegner nicht gerade leicht. Mit ihr, so tut sie immer wieder kund, werde es „keine Aufweichung des Solidarsystems geben".

Das signalisiert: Mit den anderen schon. Doch auch Unions-Kandidat Edmund Stoiber will sich nicht mit sozialer Schlagseite präsentieren. Im Wahlprogramm der CDU/CSU schießt man daher zurück: „Der rot-grüne Irrweg in die Zwei-Klassen-Medizin muss beendet werden“, am solidarischen Ausgleich werde man aber selbstverständlich festhalten. Doch ein „Weiter-So“ à la Schmidt könne man sich nicht leisten. Also rücken die Christdemokraten und -sozialen den „mündigen Versicherten“ ins Zentrum. Garantieren jedem zwar weiterhin „alle medizinisch notwendigen Leistungen“, wollen ihn aber über den Umfang seines Versicherungsschutzes selbst entscheiden lassen. Vorbild sind die Privatversicherungen: Übernehmen dort Versicherte Behandlungskosten bis zu einem bestimmten Betrag, bekommen sie Beitragsermäßigungen. Vergleichbare Selbstbehalts-Angebote möchte die Union auch bei den gesetzlichen Kassen. Außerdem sollen die Versicherten bestimmte Leistungen ab- oder hinzuwählen können.

Man müsse den Bürgern „keine Vollkasko-Versicherung für jedes Zipperlein“ vorschreiben, sagt CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz und bringt für die Selbstbeteiligung eine Größenordnung von 500 Euro jährlich ins Spiel. „Wir wollen keine Einheitsanzüge“, sagt auch CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz. Der Gesetzgeber müsse allerdings Leistungen definieren, die nicht abgewählt werden können.

Ganz einig scheint sich die Union bei diesen so genannten Grund- und Wahlleistungen aber nicht zu sein. Aus der CSU ist zu hören, dass man die Wahlfreiheit nur „ökonomisch“ beschränken will. Feste, vom Gesetzgeber vorgegebene Grund- und Wahlleistungen soll es gar nicht geben. Um Versicherte im Krankheitsfall nicht in die Sozialhilfe abrutschen zu lassen, brauche man für die abwählbaren Leistungen nur eine Kostengrenze einzuziehen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Wolfgang Zöller. Diese könnte bei 16 Prozent der durchschnittlichen Leistungen liegen, die eine Kasse pro Jahr für einen Versicherten aufbringt. „Bis zu dieser Grenze“, so Zöller, „soll jeder frei darüber entscheiden können, welche Leistungspakete er will.“

Auch wenn Verbände wie der Deutsche Behindertenrat vor einem „Abzocken der Patienten“ warnen: Für den CDU-Sozialexperten Andreas Storm ist die Möglichkeit von Eigenbeteiligungen ein „ganz wesentlicher Baustein“ zur Gesundheitsreform. Allerdings müssten Arbeitnehmer, die sich für höhere Selbstbehalte entscheiden, auch voll von den finanziellen Vorteilen profitieren. Nur in diesem Zusammenhang erwäge man, den Arbeitgeberanteil an den Kassenbeiträgen festzuschreiben.

Mit finanziellen Anreizen möchte die Union auch die Prävention vorantreiben. „Wer sich verpflichtet, regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen zu machen, soll Vergünstigungen erhalten“, sagt Annette Widmann-Mauz. Dies könne ein niedrigerer Krankenkassen-Beitrag sein wie ein reduzierter Selbstbehalt. Was derzeit schon beim Zahnersatz üblich ist, erwägt die Union auch für Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

Zustimmung dürfte die Union bei der SPD spätestens mit ihrer Forderung finden, eine staatliche Präventionsstiftung zu gründen. Auch die Unionsidee, Krankenkassen Direktverträge mit einzelnen Arztgruppen zu ermöglichen, hat Ministerin Schmidt bereits in ihrem Repertoire. Und mit dem aufgewärmten Vorschlag einiger CDU-Landespolitiker, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder zu begrenzen, haben Unions-Experten so wenig am Hut wie die Sozialdemokraten. Die Erfahrungen damit seien ausgesprochen negativ, sagt der CDU-Sozialpolitiker Ulf Fink. Die Wirtschaft habe diese Möglichkeit gewollt, sie dann aber nicht genutzt und die Union „im Regen stehen lassen".

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