Politik : Der Mut wohnt über den Wolken

WOHIN WILL DIE UNION?

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Von Robert Birnbaum

Sollen wir das ernst nehmen? Ein „Wachstumsprogramm von CDU und CSU“ liegt auf dem Tisch. Das klingt anspruchsvoll. „Die Union ist jederzeit bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, lautet der letzte Satz. Das klingt sehr anspruchsvoll. Die Opposition fordert also selber ein, dass man sie ernst nimmt. Dann wollen wir das doch einmal versuchsweise tun.

Das Ergebnis, um es vorweg zu sagen, ist sehr durchwachsen. Die knapp 14 Seiten Wachstumskonzept enthalten neben reichlich politischer Lyrik eine Mischung aus groben Absichtserklärungen – ein „einheitliches Arbeitsgesetzbuch“ wird angekündigt – und präzisem Kleinkram – Kleinbetriebe sollen keine Betriebsärzte mehr bestellen müssen. Friedrich Merz’ Stufensteuerrevolution ist auf später vertagt zugunsten einer bayerisch geprägten Zwischenlösung, von der trotzdem keiner weiß, wer die zehn Milliarden Euro Steuerausfall im Zweifel finanziert. An Selbstfinanzierung via Wachstum mag nicht glauben, wer sich erinnert, dass Hans Eichels Steuerreform über die Jahre 50 Milliarden Euro Entlastung gebracht hat, aber keinen Boom.

Von dem, was an radikalen Forderungen zur Entrümpelung des Arbeitsrechts in der Nachtsitzung übrig blieb, geht manches über die Agenda 2010 hinaus: betriebliche Bündnisse für Arbeit, keine Tarifbindung im ersten Arbeitsjahr für Langzeitarbeitslose und Leiharbeiter, kein gesetzlich verordneter Ladenschluss mehr an Werktagen. Anderes fällt zum Teil sogar hinter die Realität zurück. Über 50-Jährige können heute schon beliebig oft befristet eingestellt werden – Kündigungsschutz ist für sie blanke Theorie. Alles in allem bleibt der Eindruck: mehr ein Schrotschuss ins Dickicht als eine Schneise durch den Reformstau-Dschungel.

Das wäre nun eigentlich nicht weiter schlimm. Die Union ist Opposition, und wenn sie ehrlich ist, weiß sie ganz gut, dass sie das nach menschlichem Ermessen bis 2006 auch bleibt. Dass CDU und CSU versuchen, inhaltliche Positionen vor dieser Wahl zu klären und nicht erst hinterher, ist klug und zeugt von Lernbereitschaft. Die SPD hat sich in 16 Kohl-Jahren damit begnügt, ihr Reservoir an Schlagworten aufzufüllen. Die schlagen bis heute auf sie selbst zurück.

Bloß: Ist die Union wirklich ehrlicher mit sich selbst, also mit uns? Ist sie nicht vielmehr ebenfalls dem Virus der Oppositionitis verfallen, nur eben auf ihre Weise? Die Zukunftswelten, die die CDU-Chefin Angela Merkel für die Sozial- und der CDU-Steuerexperte Merz für die Steuersysteme im vorigen Jahr entworfen haben, schweben hoch über dem, worauf sich die Unionsschwestern konkret einigen können. So weit auseinander klafft das, dass die Union zu großen Reformfragen wie Rente und Gesundheit notgedrungen schweigt.

Alles trotzdem immer noch nicht schlimm, könnte man sagen: Sie haben ja Zeit, sich zu einigen. Aber so einfach ist das nicht. Ob Wähler eine Opposition für regierungsfähig halten, entscheidet sich nicht erst in den letzten Monaten. Zutrauen wächst langsam, Misstrauen aber auch. Dass von der Regierung Schröder bis hin zum Chef viel Hobby-Handwerk abgeliefert wird, ist offensichtlich. Die Werkelei im Bürger-Keller lässt indes bisher auch nicht auf Meisterstücke hoffen. Dafür ist der Prozess selbst zu chaotisch, zu sehr auch ein Spiel um Macht und kleine Siege. Ein Projekt ist nicht erkennbar. Ein zu großes Wort? Mag sein. Aber etwas mehr als einer Neuauflage des Versprechens, man werde manches besser machen, wird es 2006 bedürfen für einen Machtwechsel. Die Union wird, damit wir sie ernst nehmen können, sich selbst viel ernster nehmen müssen.

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