Politik : Der Mythos lebt weiter im Staat - das rechte Maß fand man nie (Kommentar)

Rüdiger Scheidges

Die juristische Barriere vor der "Anerkennung" einer terroristische Vereinigung ist recht anspruchslos: Drei politische Schwerverbrecher reichen aus, und alle Alarmanlagen von Karlsruhe - Bundesanwaltschaft - bis Köln - Bundesamt für Verfassungsschutz - springen an. Selbst diese nicht gerade steile Bedingung erfüllten die zwei Männer der Antiimperialistischen Zellen (AIZ) nicht. So musste bei ihrer Verurteilung der Anklagepunkt "Mitglied einer terroristischen Vereinigung" fallengelassen werden. Ein fast schon klagloses, zumindest aber unrühmliches Ende des ins Verbrecherische radikalisierten Protestes gegen den Bonner Staat.

Die beiden zu langen Haftstrafen (13 und neun Jahren) verurteilten AIZ-Gründer haben in den 90er Jahren die Politik, die Strafverfolgungsbehörden, den Verfassungsschutz und die Bevölkerung ausser Atem gebracht. Denn, so schien es, sie waren allseits bereite Linksterroristen, Nachfolger zumindest im Geiste der RAF. Selbst ein so besonnener Mann wie der jetzige Koordinator der Geheimdienste, Ernst Uhrlau, schätzte als Hamburger Verfassungsschutzpräsident zwar vorsichtig, dennoch quantitativ fehlend, die Größe der AIZ auf mindestens "30 bis 50 Personen im Aktions-und Diskussionszusammenhang". Es waren derer zwei.

Die Terroristen der RAF, jene heimtückischen Schreckensgestalten aus den 70er und 80er Jahren, hatten die staatliche Ordnung dazu (auf)gebracht, sich selbst zu verletzen: mit Ausnahmegesetzen und Ausnahmeverfügungen - politisch wie strafrechtlich. Darüberhinaus aber entfachten sie in Politik und Öffentlichkeit weiter jene Hysterie, aus der die ganz schlechten Träume der Deutschen gewebt sind: Radikalisierte Ränder bringen die politische Mitte von ihrer demokratischen Verfasstheit ab, weg von republikanischer Gelassenheit und realistischem Selbstbewusstsein, dass alles, was weder von staatlichen Strukturen noch von bürgerlicher Unterstützung getragen ist, automatisch scheitern wird. Doch oberste Obacht und alarmistische Notstandsdemagogie gaben sich die Hand. Man hielt alles für möglich. Und so fand man nie das rechte Maß.

Die Hysterie der bleiernen Jahre überlebte die Existenz der RAF selbst über deren selbsterklärtes Ende und weit über den deutschen Herbst hinaus. Sie erzeugte die Gewissheit - dem kriminalpolitischen Motto "je weniger man weiss, desto bedrohlicher ist die Lage" folgend -, dass besonders raffinierte Nachfolgeorganisationen der RAF ihr Unwesen treiben und verhinderte so auch ein rechtzeitiges Engagement für Aussteigerprogramme. Denn so einfach sollte der Staatsfeind Nummer 1, der Linksterrorismus, ja nicht seine paradoxe Funktion als ordungsstiftende Kraft verlieren. Und so dämonisierte man in versierter Bürokratenroutine den nur noch virtuellen "bewaffneten Kampf" der Terroristen gegen Staat und Gesellschaft, als bestünde die Gefahr fort.

Den eklatanten Widerspruch - seit Mitte der 80er Jahren kein RAF-Attentat mehr aufgeklärt zu haben, gleichzeitig aber die Brandgefahr der Nachfolgeorganisationen zu beschwören - durften sie (sich selbst) nicht einräumen. Zum Teil, das muss man konzedieren, führte das schlichte Nichtwissen zu der eklatanten Verkennung der Lage. So viel weiss man ja: Dem inneren Führungszirkel, wenn man so will: der zentralen Zelle waren die Ermittler nie nahe.

Den Dämmerschlaf, in den das Phänomen des Linksterrorismus, längst gefallen ist, stören nur noch Nachhut-Prozesse, wie der gegen die AIZ. Rechtsextremismus und organisierte Kriminalität beschäftigen Strafverfolger und den Innenminister, der früher einmal als Verteidiger von RAF-Angeklagten die allzu hysterische Verfasstheit des deutschen Staates beklagen musste, heutzutage weit eher. Der Linksterrorismus ist zur Schimäre geworden. Er hat seine Schuldigkeit getan. Gottseidank und hoffentlich.

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