Politik: Der Nachfolger von Klimmt ist mit CDU-Mehrheit im Landtag gewählt

Knapp vier Wochen nach dem CDU-Sieg bei der Landtagswahl im Saarland hat der neue Landtag in Saarbrücken am Mittwoch mit den Stimmen der CDU-Mehrheit den Christdemokraten Peter Müller zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 44-jährige Müller tritt die Nachfolge von Reinhard Klimmt (SPD) an, dessen Partei nach 14-jähriger Alleinherrschaft an der Saar nun in die Opposition muss. NachCDU-Angaben erhielt Müller bei der konstituierenden Landtagssitzung im ersten Wahlgang 26 Stimmen; 25 Abgeordnete votierten mit Nein. Dies entspricht den Fraktionsstärken von CDU und SPD, die als einzige Parteien im Saarbrücker Landtag vertreten sind. Nach der Wahl von Müller wurde das neue Landeskabinett vereidigt, das mit sieben Ministern ein Mitglied mehr zählt als die Klimmt-Regierung.

Als möglichen Termin für die Regierungserklärung des neuen Landeschefs nannte das Landtagspresseamt den 27. Oktober. Grund für die personelle Aufstockung des Landeskabinetts mit sechs CDU-Ministern und einem parteilosen Ressortchef ist die erneute Trennung des zusammengelegten Wirtschafts- und Finanzressorts. Zudem verzichtete Müller darauf, das Justizressort in Personalunion zu führen. Vize-Ministerpräsident wurde der bisherige CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Jacoby, der das wieder eingeführte Finanzressort leiten wird.

Prominentestes Mitglied des Kabinetts von Müller dürfte Sozialministerin Regina Görner (CDU) sein. Die 49-Jährige war bislang im DGB-Bundesvorstand zuständig für Jugend, Beamte und den öffentlichen Dienst. Neuer Innenminister ist Klaus Meiser; das Wirtschaftsministerium übernahm Hanspeter Georgi, das Justizministerium Inge Spoerhase-Eisel. Bildungsminister wurde Jürgen Schreier, Umweltminister der parteilose Stefan Mörsdorf. Außerdem werden Michel Friedman (CDU) vom Zentralrat der Juden und der Hochschullehrer und Unternehmer August-Wilhelm Scheer den saarländischen Ministerpräsidenten in kulturellen und technologischen Fragen beraten.