Politik : Der nächste Abschied

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Nehmen wir also Abschied von Franz „Münte“ Müntefering als dem SPDVorsitzenden. Denn es gibt Niederlagen, die ein Parteichef nicht erleiden darf, weil sie zwangsläufig zu Erosion von Macht führen. Diese Schlappe gestern erst recht. Sie kann jetzt auch noch zum schleichenden Abschied von der großen Koalition führen, bevor die überhaupt begonnen hat. Sind das Unterhändler: ein Kanzler, der nicht mehr darf, ein Parteichef, der nicht mehr will…

Münteferings Macht basierte immer auf Organisation und Ordnung. Unordnung ist für ihn schon, wenn einer mal aus der Reihe tanzt. Oder so: Opposition ist Mist und Organisation alles; darum ist Müntefering ja auf Kajo Wasserhövel als Generalsekretär gekommen. Der ist wie er, zumindest im Wesentlichen, in der Grundeinstellung. Die einen haben Enkel in der Politik, Müntefering hat einen Sohn. Und organisieren konnte Müntefering auch gut, davon redet Oskar Lafontaine heute noch mit Respekt. Aber die Strategie für den Sieg 1998 kam nicht von ihm, die zur Wahl 2002 auch nicht, und 2005 war es Schröders Show, Teil zwo.

Die Verdoppelung des Müntefering ist nicht das, was eine programmatisch ambitionierte Partei wie die der organisierten Sozialdemokratie benötigt. Die braucht eine Person wenigstens mit an der Spitze, die das sagt, was die anderen (in der Regierung) nicht sagen können; die kenntlich macht, wofür die Partei steht, auch über vier Jahre hinaus. Die loyal ist, nicht gehorsam. Eher also benötigt sie einen Vor-, Quer- und Nachdenker, der ihr auch hilft, die Zeit in einer großen Koalition als Partei mit großen Ideen zu überstehen. Genau so was will Müntefering nicht. Aber die Mehrheit im Vorstand. Insofern wirkte das Ergebnis wie ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden.

Das Trauma der SPD kehrt wieder. Es gibt nämlich Politikentwürfe, für die sich die SPD begeistern kann. Wer sie daran hindert, sie eingrenzt, ihr keinen neuen Horizont aufzeigt, der wird noch mehr an Wählerstimmen verlieren, und auch wichtige Abstimmungen in der Partei.

Die SPD als Dezernat zu betrachten, als Dezernat für das Gedöns außerhalb der Regierung, das hätte nicht einmal Hans-Jochen Vogel gewagt. Und Müntefering ist kein Vogel. Er ist auch kein Herbert Wehner, der mit Zucht und Ordnung, aber darüber hinaus mit strategischen Vorstellungen von Politik den Laden zusammenhielt. Ein Godesberg kann Müntefering nicht. Programmdebatte ist längst nicht mehr. Regieren ist das einzige Programm, keine Revolution im Saale und in den Köpfen, kein Parteitag, der völlig neuen Grund legt. Nicht als Minister in einem Ressort, das es noch gar nicht wieder gibt und doch ein solches Mega-Problem wie Hartz IV zu lösen hat.

Motivieren, integrieren, moderieren, erneuern, darum geht es im Land wie in der Partei. Es geht um inhaltliche Führung. Und endlich darum, in der Gesellschaft eine „große Erzählung“ auf den Weg zu bringen, die von Modernisierung handelt. Die gibt es doch eigentlich, angefangen von Brandts „Politik ohne Ideologie“ 1973 über Manfred Lahnsteins Vorstellungen Anfang der 80er, was zur Wende nötig wäre, bis hin zu Schröders Agenda 2010 – das gehört alles zusammen. Jetzt will es erzählt werden. Damit es etwas gibt, woran sich die Bürger orientieren können. Dazu braucht es aber eine Partei, die sich vom Sachzwang gelegentlich frei machen kann, und einen Parteichef, befreit von Misstrauen.

Seine Gelegenheit wäre jetzt gewesen. Franz Müntefering hat sie nicht genutzt. Das ist seine Tragik über den Tag hinaus.

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