Politik : Der Nächste bitte

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Der Untersuchungsausschuss „Wahlbetrug“ soll auf Wunsch von Union und FDP untersuchen, ob Mitglieder der Bundesregierung die Öffentlichkeit vor der Bundestagswahl „falsch oder unvollständig“ über die Lage des Bundeshaushalts und der Sozialkassen informiert haben. Auf Drängen von SPD und Grünen befasst sich der Ausschuss auch mit der Frage, inwiefern zu Zeiten von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) Regierungsprognosen immer zutrafen und was UnionsPolitiker 2002 über die finanzielle Lage des Staates wussten.

Eingesetzt wurde der Ausschuss kurz vor Weihnachten nach heftigen Debatten im Bundestag über den Sinn des Gremiums. Zunächst sollen dem Ausschuss nun Akten aus dem Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden, im Anschluss werden Zeugen angehört. Namentlich benannt sind bislang erst Finanzminister Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Später sollen sich auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und der frühere Arbeitsminister Walter Riester vor dem Gremium rechtfertigen. ce/dpa

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