Politik: Der Nächste bitte

Präsident George W. Bush hat am Montag den konservativen Richter Samuel Alito für das Oberste Gericht nominiert, nur vier Tage, nachdem seine erste Kandidatin Harriet Miers am Widerstand rechter Republikaner gescheitert war. Bush ist in einer tiefen Krise seiner Präsidentschaft. Am Freitag, einen Tag nach Miers Rückzug, war Vizepräsident Cheneys Stabschef Lewis Libby des Meineids und der Behinderung der Justiz angeklagt worden. Es war allgemein erwartet worden, dass der Präsident gleich am Montag Handlungsfähigkeit beweisen wolle. Alito galt als Favorit, er war schon in der engeren Auswahl, als Bush seine Rechtsberaterin Miers nominierte.

Der Vorschlag gilt als Geste an die konservativ-religiöse Basis des Präsidenten und traf auf Protest der Demokraten. Ihr Minderheitsführer im Senat, Harry Reid, hatte Bush vorab gewarnt, die Nominierung Alitos werde „eine Menge Probleme schaffen“. Senator Charles Schumer, ebenfalls Demokrat, drohte mit einem Filibuster – einer in die Länge gezogenen Debatte, um Beschlussfassungen zu verhindern. Der Senat prüft Kandidaten für das Oberste Gericht in einer Anhörung und muss sie bestätigen.

Alito ist am 2. April 1950 in Trenton, New Jersey geboren, studierte Jura an den renommierten Universitäten Princeton und Yale, war Vizebundesstaatsanwalt und zuletzt Appellationsrichter im dritten Gerichtsbezirk. Für diese Funktion hatte ihn Präsident Bush senior 1990 nominiert. Im Gegensatz zu Miers wird Alitos fachliche Qualifikation nicht in Zweifel gezogen. Wegen seiner konservativen Ansichten in so emotional debattierten Fragen wie dem Abtreibungsrecht wird seine Nominierung in liberalen Kreisen als Kampfansage gewertet. In Anspielung auf den konservativsten Richter am Supreme Court, Antonin Scalia, trägt Alito den Spitznamen „Scalito“.

Die Nominierung hatte Bush am Wochenende auf dem Landsitz Camp David mit seinem Stabschef Andrew Cart und mit Harriet Miers vorbereitet, die nun wieder ihren alten Job als Rechtsberaterin im Weißen Haus ausübt. Sie telefonierten mit einflussreichen Republikanern, um die Reaktion auf Alito zu testen.

Gleichzeitig hat der Druck in „Leakgate“, der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Mitarbeiterin im Kontext des Irakkriegs, auch nach der Anklage von Lewis Libby nicht nachgelassen. Demokraten fordern eine genauere Untersuchung der Verwicklung von Vizepräsident Dick Cheney. Und selbst manche Konservative wünschen, dass Bush seinen Politstrategen Karl Rove feuert und einen personellen Neuanfang im Weißen Haus wagt, um die Krise zu beenden.