• Der neue deutsche Botschafter bei der OSZE in Wien, Reinhard Bettzuege, zieht Bilanz nach 25 Jahren seit der Helsinki-Konferenz

Politik : Der neue deutsche Botschafter bei der OSZE in Wien, Reinhard Bettzuege, zieht Bilanz nach 25 Jahren seit der Helsinki-Konferenz

Alexander Loesch

Dass es sie noch gibt und dass sie auch in den 90er Jahren noch großen Einfluss ausüben kann, grenzt fast an ein Wunder. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), 1994 hervorgegangen aus der KSZE, blickt in diesem Jahr auf ein Vierteljahrhundert zurück, das von der Gründungskonferenz in Helsinki von 1975 wesentlich mitgeprägt worden ist. Dieses Forum entstand jedoch zunächst als Dialog-Basis und Konfliktverhüter in einem geteilten Europa, das seit dem Zusammenbruch des sowjetkommunistischen Imperiums vor zehn Jahren nicht mehr besteht. Dass der alte Kontinent seit 1990 wieder zusammenwachsen kann, ist vielleicht das größte Verdienst des so genannten Helsinki-Prozesses. Doch heute scheint die OSZE-Struktur - mit auch den nicht-europäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion - einfach zu groß zu sein, sie wirkt oft infolge der vielen gegensätzlichen Interessen der 54 Mitgliedstaaten wie gelähmt. "Interlocking is interblocking", zitiert dazu der neue deutsche Botschafter bei der OSZE-Zentrale in Wien, Reinhard Bettzuege, die Kritiker, die in den vielfältigen Querverbindungen die Hauptursache einer Selbstblockade sehen.

Bettzuege widerspricht. In einem Vortrag, zu dem die Europäische Akademie in die Berliner tschechische Botschaft eingeladen hat, zieht er eine Bilanz der KSZE/OSZE nach 25 Jahren und - viele Zuhörer staunen - zählt eine ganze Reihe beachtlicher Erfolge auch aus den letzten Jahren auf. Warum weiß die breite Öffentlichkeit so wenig darüber, und warum entsteht oft der Eindruck einer Handlungsunfähigkeit, lautet die häufigste Frage. Unter Geldmangel, so Bettzuege, leide auch die Medienarbeit. Bei einem Etat in diesem Jahr von 191 Millionen Euro - nur die Betreuung von Wahlen etwa in Bosnien verschlinge davon schon fast ein Viertel - könne sich die OSZE nur eine einzige Pressereferentin leisten. Die Nato verfüge im Vergleich über einen ganzen Pressestab. Die Misserfolge der Wiener Schlichter in den heißen Konflikten im Kosovo oder in Tschetschenien prägten außerdem das heutige, etwas lädierte Erscheinungsbild.

Die Erfolgsstory sei aber länger als die der Rückschläge. Bei der Entschärfung von ethnischen Konflikten und Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie reiche die Positivliste von Kroatien über Mazedonien, das Baltikum (Beilegung des Streits um die russische Minderheit), die Ukraine bis zu einem soeben abgeschlossenen Grundlagenvertrag zwischen Rumänien und Moldova. Außerdem gebe es einige "eingefrorene Konflikte", etwa im moldovischen Transnistrien (zwischen Russen, Ukrainern und Rumänen), im Nagorny Karabach (zwischen Armenien und Aserbaidschan) oder in Georgien (Abchasien), wo die OSZE immerhin die Kampfhandlungen gestoppt habe. Zu den größten Rückschlägen gehöre Weißrussland, wo Staatschef Lukaschenko eine neue Diktatur errichte. Selbst dort bleibe aber die Organisation präsent, könne Druck ausüben und die schlimmsten Übergriffe abwenden.

Der OSZE-Druck zeige selbst in den Schwellenländern im Osten seine Wirkung, weil die westliche Wertegemeinschaft mit ihrer wirtschaftlichen Anziehungskraft auch für die dortigen "Potentaten" wegweisend sei. Das größte und wichtigste Vorhaben der OSZE bleibe die Verankerung und der Ausbau der Demokratie in Russland.

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