Politik : Der neue Finanzminister Fabius in Paris lobt deutsch-französische Kooperation

ebo

Die französische Regierung hofft, dass das Problem der europäischen Steuerharmonisierung noch unter portugiesischer EU-Präsidentschaft gelöst wird. Andernfalls werde Paris das heiße Eisen ab Juli unter französischer Präsidentschaft anfassen. Dies sagte der neue französische Finanzminister Laurent Fabius in Paris. Als weitere Prioritäten für den EU-Vorsitz nannte Fabius den Kampf gegen die Geldwäsche, die Vorbereitung auf die "konkrete" Einführung des Euro im Jahr 2002 sowie die Innovations-Förderung in Europa. Zuversichtlich zeigte sich Fabius mit Blick auf die deutsch-französische Zusammenarbeit. Er habe bei der ersten Begegnung mit seinem deutschen Amtskollegen Hans Eichel Ende März in Grenoble einen "guten Kontakt" hergestellt. Die Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik funktioniere reibungslos. Allerdings solle niemand erwarten, dass Paris und Berlin dieselbe Politik verfolgen. Dafür seien die strukturellen Unterschiede zu groß. Die französische Wirtschaft wächst seit fünf Jahren schneller als die deutsche.

In den nächsten zwei Jahren bis zum Ende der Legislaturperiode werde er dieselben Ziele verfolgen wie seine Vorgänger Strauss-Kahn und Sautter, sagte Fabius. Im Vordergrund der französischen Wirtschaftspolitik stünden Beschäftigung, nachhaltiges Wachstum und Solidarität. Im Februar war die Zahl der Erwerbslosen in Frankreich erstmals seit 1991 unter 2,5 Millionen gefallen. Als weitere Ziele nannte Fabius eine "Spitzenstellung" Frankreichs bei den neuen Technologien, die Förderung von Existenzgründungen sowie die Reform der staatlichen Verwaltung. Es gehe um "Reformen für das Wachstum und mit Hilfe des Wachstums", fasste Fabius sein Credo zusammen.

Trotz der immer wieder betonten Kontinuität sehen Beobachter in dieser Formel eine Akzentverschiebung. Fabius tritt eher in die Fußstapfen von "Superminister" Dominique Strauss-Kahn als in jene seines direkten Vorgängers Christian Sautter, heißt es in Paris. Dazu passt nicht nur, dass Fabius das Wort Reform betont und eine unternehmensnahe Politik ankündigt. Als Entscheidung mit Symbolwert wird auch gewertet, dass Fabius wieder das prestigeträchtige Ministerbüro in der sechsten Etage des Finanzministeriums in Bercy bezogen hat.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben