Politik : Der neue Hartz heißt Rürup

Rot-Grün einig über Sozialkommission / Umsetzung nicht 1 zu 1

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Berlin (asi/mfk/m.m.). Die Regierungskoalition hat sich am Dienstag mit Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) darauf geeinigt, im Dezember eine Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme Rente, Gesundheit und Pflege einzurichten. Die Kommission wird der Wissenschaftler Bert Rürup leiten. Auch die GrünenFraktion will nun der Anhebung des Rentenbeitrags geschlossen zustimmen, wie eine Probeabstimmung in der Fraktion am Dienstag ergab. Außenminister Joschka Fischer hatte zuvor vor der Fraktion mögliche Abweichler scharf gewarnt. Fraktionschef Franz Müntefering erklärte vor den SPD-Abgeordneten, die Resultate der Rürup-Kommission würden anders als beim Hartz-Konzept nicht eins zu eins umgesetzt, sondern vom Parlament begleitet und verarbeitet. Auch die SPD-Fraktion wird der Erhöhung des Rentenbeitrags geschlossen zustimmen. Allerdings haben rund 30 Abgeordnete eine persönliche Erklärung verfasst, in der sie vor der schädlichen Wirkung jeder Erhöhung von Lohnnebenkosten warnen.

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