Politik: Der normale Etat soll reichen

BONN .Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) rechnet nicht damit, daß die Kosten des Kosovo-Kriegs den Rahmen des Bundeshaushalts 1999 sprengen.Scharping sagte am Mittwoch am Rande einer Sitzung des Verteidigungsausschusses, er gehe davon aus, daß die Kosten aus dem laufenden Etat finanziert werden könnten.Der CDU-Wehrexperte Paul Breuer sagte, er persönlich glaube, daß die bisherigen Ansätze von 420 Millionen Mark "wohl nicht mehr zutreffen".Wahrscheinlich sei ein Viertel der Mittel schon verbraucht.Scharping selbst müsse ein Interesse daran haben, die Zahlen bis zur Bereinigungssitzung am 22.April vorzulegen, bei der die Haushälter abschließend den Etat 1999 beraten.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hat geschätzt, daß der Kosovo-Einsatz gut 1,2 Milliarden Mark kosten werde.Koalitionspolitiker haben das als völlig überhöht zurückgewiesen.Genaue Zahlen kennt aber allenfalls die Hardthöhe, die sie nicht nennt.Mehr Geld als geplant kosten vor allem die zusätzlichen Tornado- und Drohnenflüge sowie die Nachbeschaffung von High-Tech-Waffen wie der HARM-Raketen der Tornados - Stückpreis knapp eine halbe Million Mark.

Daß Scharping der Kostenfrage so ruhig - Experten der Opposition meinen: zu seinem eigenen Schaden womöglich viel zu ruhig - entgegensieht, hängt sicher damit zusammen, daß er bisher alle Begehrlichkeiten der Finanzpolitiker erfolgreich abgewiesen hat.So hat er gegen den Widerstand des damaligen Ministers Oskar Lafontaine durchgesetzt, daß der Kosovo-Einsatz aus dem allgemeinen Etat finanziert wird.

Die Mittel stammten aus einer Reserve von 750 Millionen Mark, die Lafontaine einkalkuliert hatte, um die absehbare Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst abzufangen.Diese Tariflasten sollen nun aber doch, wie bisher üblich, die einzelnen Ministerien zahlen.Damit könnte der Sondertopf komplett in Richtung Balkan geleert werden - sei es für den Krieg, sei es für Vertriebenenhilfe.

Die USA, die militärisch und finanziell die Hauptlast des Krieges tragen, veranschlagen derweil bis zu vier Milliarden Dollar (rund 7,5 Milliarden Mark) Kosten im laufenden Jahr, das Geld für Flüchtlingshilfe nicht eingerechnet.Senator Trent Lott, Führer der republikanischen Oppositionsmehrheit im Senat, schätzt die Kosten pro Kriegstag auf 70 bis 100 Millionen Dollar.US-Präsident Bill Clinton hat deshalb bereits einen Nachtragshaushalt angekündigt.ROBERT BIRNBAUM