Politik : Der Osten hadert mit Hartz IV

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Berlin/Potsdam Es wird ein Politikum sein, voraussichtlich ohne Wirkung: Aus den ostdeutschen Ländern zeichnet sich vor der Abstimmung zum Hartz-IV-Gesetz am Freitag im Bundesrat breiter Widerstand ab. Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt kündigten an, gegen die Arbeitsmarktreform stimmen zu wollen. Dresden und Magdeburg begründen ihr Nein mit handwerklichen Fehlern im Gesetzentwurf. Berlin und MecklenburgVorpommern werden sich auf Druck der PDS enthalten, was in der Wirkung einem Nein gleichkommt. Die Mehrheit für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe dürfte dennoch „locker gesichert sein“, sagte der Dresdner Regierungssprecher Christian Striefler.

Der Berliner Senatssprecher Günter Kolodziej erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag der rot-roten Landesregierung die Enthaltung dann vorsieht, wenn die Koalitionspartner uneins sind. Arbeitsenator Harald Wolf und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (beide PDS) haben sich mehrfach gegen die Hartz IV ausgesprochen. Knake-Werner sprach von drohenden „sozialen Verwerfungen“. Die Berliner SPD hingegen unterstützt die rot-grünen Reformpläne. Ähnlich sieht es in Schwerin aus, wo nur die PDS-Minister die Pläne ablehnen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begründete seinen Widerstand mit der hohen Zahl von Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfängern im Osten, fehlenden Hilfen für Langzeitarbeitslose und einer Benachteiligung des Ostens bei der Verteilung der Mittel für die Arbeitsvermittlung. PDS-Chef Lothar Bisky, auch Fraktionschef in Brandenburg, kündigte an, seine Partei prüfe eine Klage gegen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht. Zum Auftakt einer PDS-Kampagne gegen die Reform sagte er in Potsdam: „Hartz IV schafft Armut, aber keine Arbeitsplätze.“ Thüringen will sein Abstimmungsverhalten erst kurz vor der Sitzung am Freitag festlegen. Die West-Länder stimmen der Reform voraussichtlich alle zu. ma/m.m./sib/wvb.

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