• Der Osten holt nur allmählich auf und wird noch lange von den Zuschüssen der alten Länder abhängig sein

Politik : Der Osten holt nur allmählich auf und wird noch lange von den Zuschüssen der alten Länder abhängig sein

Carsten Germis

Wo ist beim Aufbau Ostdeutschlands die Handschrift des Bundeskanzlers zu erkennen, nachdem Gerhard Schröder diese Aufgabe bekanntlich zur Chefsache gemacht hat? Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), im Kanzleramt zuständig für die Angelegenheiten der neuen Länder, suchte nach Beispielen, als er am Mittwoch in Berlin den ersten "Jahresbericht der rot-grünen Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit" vorstellte. Schröder habe vor allem einen "neuen Instrumentenbereich" erschlossen, meinte er. Zum Bespiel die "zweimonatlichen Bereisungen" des Bundeskabinetts in Ostdeutschland. Alle zwei Monate tagt die Bundesregierung gemeinsam mit einem Landeskabinett in einem der neuen Länder. Schon das sei eine "neue Qualität beim Aufbau Ost", meinte Schwanitz. Das hätten ihm auch die besuchten Ministerpräsidenten versichert.

Der Jahresbericht 1999 ist nicht nur der erste nach dem Regierungswechsel. Er fällt auch mit dem 10. Jahrestag des Mauerfalls und dem Gedenken an die friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989. "Festzuhalten ist: Die erreichten Erfolge sind kein Geschenk Dritter, sondern vor allem das Verdienst der Menschen in den neuen Ländern selbst, die mit viel Kraft, Anpassungsbereitschaft und Durchhaltewillen, aber auch mit solidarischer und finanzieller Hilfe des Westens den Prozess des Umbruchs und des Neuaufbaus beschritten haben", sagte Schwanitz dazu.

Gleichzeitig räumte er ein, dass die neuen Länder noch lange Zeit am Tropf des Westens hängen werden. "Der Aufbau Ost ist keine Aufgabe von wenigen Jahren, sondern eher einer Generation", heißt es im Bericht. Die hohe Arbeitslosigkeit hat sich angesichts der geringen Wachstumsraten in den neuen Ländern strukturell eher weiter verfestigt. "Die Aufholjagd ist in den letzten drei Jahren auf gesamtwirtschaftlicher Ebene gestoppt, real ist die Lücke in der Wirtschaftsleistung zwischen alten und neuen Ländern wieder größer geworden", stellt die Bundesregierung fest. Während die Wachstumsraten in der ersten Hälfte der 90-er Jahre noch knapp unter zehn Prozent lagen, fielen sie ab Mitte der 90-er Jahre deutlich ab. 1997 lagen sie mit 1,7 Prozent und 1998 mit zwei Prozent sogar unterhalb der westdeutschen Zuwachsrate. "In diesem Jahr werden die Wachstumraten des ostdeutschen Bruttoinlandsprodukts mit voraussichtlich unter zwei Prozent in etwa gleichauf oder bestenfalls geringfügig über der Rate in Westdeutschland liegen", erklärte Schwanitz.

Auch wegen dieser Wachstumsschwäche ist nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes die Einkommensschere zwischen Ost und West in den vergangenen beiden Jahren wieder leicht auseinandergegangen. "Die durchschnittlichen Brutto-Monatsverdienste im produzierenden Gewerbe liegen heute in den neuen Ländern bei 3853 Mark und in den alten Ländern bei 5256 Mark", heißt es. Der Abbau der Einkommensunterschiede sei deshalb ein Ziel, um soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Schwanitz wollte sich auf seiner Pressekonferenz aber nicht genauer festlegen, wie er sich die Anpassung der niedrigeren Ost-Tarife im öffentlichen Dienst an das West-Niveau denkt. Der Weg dazu sei "in vollem Gange", sagte er. Derzeit aber lasse sich zum "künftigen Weg der Angleichung" keine Aussage machen - anders als der sachsen-anhaltinische Regierungschef Reinhard Höppner (SPD), der zum gleichen Zeitpunkt einen konkreten Vorschlag machte.

Der Bericht zum Stand der Deutschen Einheit hebt aber auch hervor, dass die Einkommen in den neuen Ländern deutlich gestiegen seien. "Die Rentenbezüge haben sich in kurzer Zeit sogar verdreifacht", heißt es. So ist das Rentenniveau der Männer, das vor der Wirtschafts- und Sozialunion noch zwischen 500 und 600 Mark lag, auf 1926 Mark in diesem Jahr gestiegen. Frauen erreichten bereits jetzt wegen der längeren Erwerbszeiten in Ostdeutschland mit 1167 Mark im Schnitt eine wesentlich höhere Rente als Frauen in den westlichen Ländern.

Schwanitz bekräftigte erneut, dass die Regierung die AB-Maßnahmen in den neuen Ländern auf hohem Niveau fortsetzen will. Auch wenn die Mittel dafür im kommenden Jahr gekürzt werden, könne dieselbe Teilnehmerzahl wie in diesem Jahr erreicht werden, meinte er. Von den 45,3 Milliarden Mark, die die Bundesanstalt für Arbeit und der Bund in Deutschland für aktive Arbeitsmarktpolitik bereitstellen, fließen 50,4 Prozent in den Osten, das sind 22,8 Milliarden Mark. Kritisch wird in dem Bericht der Regierung aber auch festgestellt, dass die Zahl der Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im zweiten Halbjahr 1999 nicht mehr gesteigert werden konnte.

Die Opposition reagierte kritisch. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Luther sprach laut AFP von einem "verlorenen Jahr". So seien bei der Arbeitsmarktpolitik "Brückenschläge in den ersten Arbeitsmarkt" faktisch abgeschafft worden. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper warf der Regierung eine "Steinbruchpolitik zu Lasten der neuen Länder" vor. Die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Christa Luft, kritisierte, dass der Bericht das Problem der Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West im öffentlichen Dienst ignoriere: "Vom Osten hat diese Regierung offenbar wenig verstanden."

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