Politik : Der Osten ist überall

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Von Antje Sirleschtov

So fängt man Stimmen in Mecklenburg: Die „Massenabwanderung“ aus dem Osten bedroht die Zukunft des Landes, warnt Edmund Stoiber, der Kanzlerkandidat der Union. Wer daran Schuld hat, weiß Stoiber natürlich auch – Gerhard Schröder, der Kanzler. Der hat doch den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht und sich dann vier lange Jahre nicht gekümmert. Ja, hat er den Exodus nicht noch mit Wegzugsprämien beschleunigt? So schürt man Angst im Osten: vor entvölkerten Landstrichen, vor dem ökonomischen, moralischen, sozialen Zerfall der Gesellschaft. Und dann wirft auch noch Schröders SPD den Bayern vor, den Reichtum in Ostdeutschland zu stehlen: die Jugend. So teilt man, statt zu einen.

Populistisch ist diese Strategie. Im Osten Deutschlands gibt es keine gefestigten parteipolitischen Traditionen, kaum jemand wählt aus einer tiefen Bindung heraus eine der Parteien im Bundestag. Wer da die Stimmung der Menschen in diesem Sommer am besten trifft, wem es gelingt, der Not Ausdruck zu verleihen, und sei es schrill, der holt Stimmen. Möglicherweise entscheidende für die Wahl im Herbst.

Aber was den Politikern nützt, nutzt das den Menschen? Tatsache ist: Wo den Regionen die Menschen weglaufen – vor allem die Jugend –, sind die sozialen Folgen unübersehbar. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat schon vor Jahresfrist gewarnt, dass „der Osten ausblutet“. Viele Junge suchen Lehrstellen in München oder Stuttgart, weil es zu Hause immer weniger Unternehmer gibt, die sie ausbilden können. Oft lässt sie auch der vergleichende Blick auf die Lohnzettel die Koffer packen – in weiten Teilen Westdeutschlands wird immer noch mehr verdient. Gut eine Million Menschen weniger als heute werden in zwanzig Jahren in Ostdeutschland leben, prognostizieren Wissenschaftler. Viele Bürgermeister, gerade im Nordosten, in der Uckermark, der Lausitz und in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts, spüren schon jetzt, was es bedeutet, wenn auf einmal in Geschäften, wo es gerade noch Babyausstatter gab, Kaffee und Kuchen für Rentner verteilt wird.

Der Bevölkerungsschwund verändert die Sozialstrukturen – und die örtlichen Wirtschaftsstrukturen. Handwerker haben weniger Arbeit, Mittelständler suchen vergeblich nach Fachkräften, Investoren bleiben rar. Das treibt die Kosten der Krankenversicherungen hoch, und es unterwandert die kommunalen Strukturen. So kommt es: Gehen die Mobilen, steigen die Sozialhilfe-Etats, und es bleibt weniger Geld für Investitionen.

Sollen deshalb alle hier im Osten bleiben? Sollen Familienväter Prämien dafür erhalten, dass sie in der Prignitz arbeitslos sind statt in Freiburg zu schaffen? Wir sehen einen Teil des schwierigen Erbes: Es waren die Plan-Ökonomen der DDR, die Tausende Familien nach Schwedt oder Eisenhüttenstadt umsiedelten, weil es ihnen gefiel, dort sozialistische Industriebetriebe zu errichten. Betriebe, die in ihrer Dimension heute niemand mehr braucht. Genau so, wie sich nun die Menschen fühlen, die dort aufgewachsen sind: nicht gebraucht. Da ist es nur natürlich und zugleich logisch, dass sie einen neuen Lebensmittelpunkt und Arbeit suchen. Wie in der Vergangenheit im Westen der Republik…

Viele Betroffene, die Menschen in ostdeutschen Regionen, rufen jetzt nach der sozialen Verantwortung der Politik. Recht haben sie: Wer wenn nicht die Politiker muss sich fragen lassen, wie attraktiv die Bedingungen wirklich sind, die sie für Unternehmer und Arbeitnehmer geschaffen haben, wenn die meisten wegziehen. Wobei das nicht nur für die neuen Länder gilt – der Osten ist überall. Es reicht eben nirgendwo, Milliarden Euro in die Subventionierung der Bauwirtschaft zu pumpen. Denn sie kann nicht alles betonieren. Oder die Menschen in Beschäftigungsgesellschaften in der Hoffnung zu halten, dass irgendwann ein Investor da sein wird – der dann jahrelang nicht kommt.

Sage keiner, er habe ein Patentrezept. Es gibt aber überall Beispiele, wie es gelingen könnte, auch strukturschwache Regionen voranzubringen: durch Tourismus, Handwerk oder als attraktiver Wohnstandort für alle die, die ins nächste Industriezentrum zur Arbeit pendeln. Dort ist den Menschen nicht bange. Auch nicht vor Schröder oder Stoiber.

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